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Mehr Sanktionen gefordert

Städte- und Gemeindebund: Anbieter sollten E-Scooter-Fahrer bei Falschabstellen sperren

Mehrere E-Scooter stehen im Regierungsviertel auf dem Bürgersteig.

Mehrere E-Scooter stehen im Berliner Regierungsviertel auf dem Bürgersteig.

© Quelle: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

In deutschen Großstädten stehen immer mehr E-Scooter. Falsch abgestellt blockieren sie Fuß- und Radwege, sorgen für Chaos. Der Städte- und Gemeindebund fordert von den Anbietern, Fehlverhalten zukünftig zu sanktionieren – etwa durch ein Nutzungsverbot. Auch die vom Auto Club Europa geforderten ausgewiesenen Stellplätze für elektrische Roller befürwortet der Verband.

Hannah Scheiwe
 

Für die einen sind E-Scooter praktische Verkehrsmittel für den letzten Kilometer nach Hause, für die andere sind sie einfach nur ein Ärgernis, wenn sie immer wieder widerrechtlich auf Fußwegen und in Fußgängerzonen abgestellt oder gar hingeschmissen werden und so den Weg versperren. Deshalb sagte der Vorsitzende des Auto Clubs Europa (ACE), Stefan Heimlich, gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Wir fordern die Kommunen auf, gezielt Abstellplätze für E‑Scooter auszuweisen, damit sie Fußgänger und andere Verkehrs­teilnehmer nicht behindern.“ Die Stellplätze bräuchte man nicht nur in den Innenstädten, sondern „am besten an jeder Kreuzung, in jeder Wohngegend, damit die Funktion der Scooter, für die letzte Meile zu dienen, nicht konterkariert wird“.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert auf Anfrage des RND positiv auf den Vorschlag des ACE. „Das Einrichten fester Abstellbereiche für Sharingangebote ist ein vielversprechender Ansatz, um mehr Ordnung zu schaffen“, findet Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Das werde in einigen Städten auch bereits umgesetzt. „Gerade Mobilitätsstationen mit Anbindung an Bus und Bahn sind hierfür geeignete Orte.“

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Städte- und Gemeindebund nimmt E-Scooter-Anbieter in die Pflicht

Landsberg nimmt aber auch die E-Scooter-Anbieter in die Pflicht: „Damit E-Scooter einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität auf eine stadtverträgliche Art leisten können, müssen Anbieter und Kommunen konstruktiv zusammenarbeiten.“ Es sei notwendig, „dass die Anbieter mehr als bisher gegen das falsche Abstellen der Fahrzeuge tun. Dies sollte durch eigenes Personal oder die Sanktionierung von Nutzern bei Fehlverhalten erfolgen.“ Es gebe bereits die Möglichkeit zu dokumentieren, wer die Roller wo abstelle. „Anbieter sollten Nutzer bei Fehlverhalten für die E-Scooter sperren“, nennt er eine mögliche Bestrafung.

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Die aktuell beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierte mögliche Anhebung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrten lehnt der Städte- und Gemeindebund ab: „Für eine Anhebung der Promillegrenze gibt es keine Notwendigkeit. Teilnehmer am Straßenverkehr müssen in der Lage sein, ihr Fahrzeug sicher und unfallfrei zu führen“, meint Landsberg.

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