Politik

Brasiliens Präsident Lula da Silva will gemeinsam mit Indonesien, Indien und China versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wenn die Verhandlergruppe der Ukraine Gebietsverzichte empfiehlt, wird die Initiative allerdings kaum Erfolg haben, kommentiert RND-Korrespondentin Daniela Vates. Der Konflikt könnte sich sogar verhärten.

Die Lage an der Front ist hart, doch Kiew blickt schon auf den Wiederaufbau der Ukraine. Für Präsident Selenskyj gibt es keine andere Option als den letztendlichen Erfolg seines Landes - militärisch und humanitär. Derweil äußerten sich die USA und Frankreich zu potentiellen Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine.

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilien treten Differenzen mit dem neuen Präsidenten Lula da Silva zu Tage. Dieser schlägt eine Friedensinitiative für die Ukraine vor: Verhandeln sollen Brasilien, Indien, Indonesien und China. Zunächst sollen die Gründe für den Krieg erforscht werden. Scholz bemüht sich um Contenance.

Wie viele Panzer Russland hat und wie viele Panzer die russische Armee in der Ukraine verloren hat, lässt sich recht gut beziffern. Die Schätzungen von Militärexperten beziehen sich allerdings auf die Zahl der betriebsbereiten Panzer und der eingelagerten Panzer, die erst noch instandgesetzt werden müssen.

Obwohl der Westen die russische Rüstungsindustrie mit schweren Sanktionen belegt hat, laufen die Maschinen auf Hochtouren. Wie schafft es Moskau, immer neue Panzer und Munition produzieren? Wieviel Gerät steht Russland noch zur Verfügung – und wann wird es wirklich eng?

Bei der Kfz-Steuer gibt es zahlreiche Ausnahmen. Schon vor einigen Jahren wurden sie bei einer wissenschaftlichen Überprüfung als fragwürdig eingeschätzt. Doch bisher hat das Finanzministerium nichts unternommen.

Anfang 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht die verschärften Regeln für die Suizidbeihilfe gekippt. Im Frühjahr will der Bundestag erneut abstimmen. Die zwei Abgeordnetengruppen mit liberalen Vorstellungen wollen nun fusionieren, um einem restriktiven Gesetzentwurf Paroli bieten zu können.

Nach einem Anschlag auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem steht Israel vor einer neuen Welle der Gewalt mit den Palästinensern. Der Grüne Jürgen Trittin und der SPD-Politiker Michael Roth rufen zu Deeskalation auf. Die „Saat des Hasses“ dürfe nicht „weiter aufgehen“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Für einen solchen Schritt stellt er aber Bedingungen. Ein klares „Nein“ kommt dagegen aus den USA.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine auch in den kalten Wintermonaten fort. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Vor drei Jahren feierte Großbritannien den Brexit – inzwischen scheint allerdings bei immer mehr Britinnen und Briten ein Umdenken einzusetzen, dass der Austritt aus der EU ein kolossaler Fehler war. Die übrigen Europäer wären allerdings gut beraten, auf Hohn und Spott zu verzichten.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will offenbar einer Aufnahme Finnlands in die Nato zustimmen, Schweden aber den Beitritt verweigern. Als Grund nennt er die Verbrennung eines Korans in Stockholm. War die Aktion ein russisches Störmanöver?

Die österreichischen Sozialdemokraten ziehen nach ihrer Schlappe bei den Landtagswahlen in Niederösterreich Konsequenzen. SPÖ-Landeschef Franz Schnabl stellte am Montag Sven Hergovich als seinen designierten Nachfolger vor.

Trotz der Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Montag erneut auf die Bedeutung von Kampfjets für die Ukraine hingewiesen. Noch habe Kiew keine Anfrage in Berlin gestellt. Die Flugzeuge würden allerdings dringend im Ukraine-Krieg benötigt.

Finanzminister Christian Lindner hat sich nach einem Treffen mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für agile Beihilfen ausgesprochen. Eine „exzessive Ausdehnung von Subventionen“ lehnt der liberale Minister jedoch ab. Lindner warnte vor einem Subventionswettbewerb mit den USA.