Politik

„Das Maß ist voll“, hatte schon Parteichef Friedrich Merz über das CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen gesagt. Nun setzt das Präsidium dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes und frisch gewählten Vorsitzenden der erzkonservativen „Werte-Union“ offiziell eine Frist zum Parteiaustritt.

Anfang Dezember werden 25 Menschen bei der großangelegten Reichsbürger-Razzia festgenommen. Ermittelt wird gegen noch mehr Menschen. Inzwischen ist die Zahl auf 55 Beschuldigte angewachsen.

Russische Soldaten können sich angeblich viel Geld dazuverdienen, wenn sie westliche Waffen der ukrainischen Streitkräfte zerstören. Ein russischer Energiekonzern hat nun neue Kopfgelder ausgelobt – auch auf Waffen, die es in der Ukraine gar nicht gibt.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine auch in den kalten Wintermonaten fort. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Ein Kampfflugzeug des griechischen Militärs stürzte am Montag ab. Von den beiden Piloten fehlte bislang jede Spur. Die Ursache des Absturzes war noch unklar.

15 Jahre Haft und Berufsverbote für kritische Aussagen: Der Iran will die Repressionen gegen die Meinungsfreiheit noch stärker ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei vorgelegt worden. Das Land steckt seit mehreren Monaten in einer schweren politischen Krise, die Menschenrechtslage ist seit Jahren prekär.

Liefert Deutschland nach dem Leopard bald auch U-Boote und Fregatten? Geht es nach dem ukrainischen Ex-Botschafter Melnyk, sollte sich das erste U-Boot bereits auf dem Weg ins Schwarze Meer befinden. Marine-Experte Bruns hält aber einen anderen Schachzug für sinnvoller.

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske – das war viele Monate lang in Deutschland verboten. Das ändert sich im Februar – nicht die einzige Neuerung in diesem Monat.

Mit schweren Vorwürfen will die Ukraine das Internationale Olympischen Komitee (IOC) dazu bewegen, Russland von internationalen Wettbewerben auszuschließen. „Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut“, schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, auf Twitter.

Trotz der jüngsten Reisesaison sinken die Covid-Zahlen in China bereits seit Anfang des Monats. Die erste landesweite Corona-Welle hat ihren Höhepunkt offenbar schon erreicht. Ein gefundenes Fressen für Pekings Propaganda.

Nachdem am Freitag ein bewaffneter Angreifer in der aserbaidschanischen Botschaft in Teheran den Sicherheitschef der aserbaidschanischen Botschaft getötet hatte, macht das Nachbarland dem Iran Vorwürfe.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will offenbar einer Aufnahme Finnlands in die Nato zustimmen, Schweden aber den Beitritt verweigern. Als Grund nennt er die Verbrennung eines Korans in Stockholm. War die Aktion ein russisches Störmanöver?

Die Türkei stellt sich seit geraumer Zeit gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagt nun, dass ein Beitritt Finnlands „weniger problematisch“ sei. Schweden sei aufgrund von Provokationen dagegen ein „problematisches Land“.

Seit dem Jahr 2014 ist die Krim von Russland besetzt. Im RND-Interview spricht der Menschenrechtler und Vizechef des Ukrainian Institute, Alim Aliev, über die Lage auf der Halbinsel und die Verdrängung der indigenen Krimtataren. Mit seinem Konzept der „Russischen Welt“ betreibe Russland nicht nur auf der Krim eine Form des Kolonialismus, sagt Aliev.

Obwohl der Solidaritätszuschlag ausdrücklich befristet sein sollte, zahlen ihn Bürgerinnen und Bürger noch heute. Ob das verfassungswidrig ist, sollte der Bundesfinanzhof am Montag entscheiden. Doch der wies die Klage ab.