Politik

Die Frage um Panzerlieferungen an die Ukraine wurde in den letzten Monaten heiß diskutiert. Nun erhält die Ukraine deutsche, britische und US‑amerikanische Kampf­panzer. Dabei wurden auch die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle besprochen – doch welches ist denn nun das beste?

Der Zensus, bei dem im vergangenen Jahr die Daten von mehr als 10 Prozent der Ein­woh­nerinnen und Einwohner Deutschlands gesammelt wurden, sorgte nur noch für wenig Aufsehen. Ganz anders war die Situation in den 80er‑Jahren, als der Volks­zählung massiver Protest vorausging.

In Deutschland leben so viele Menschen wie noch nie. Das große Schrumpfen? Fällt vorerst aus. Wie verlässlich ist diese Zahl? Und was folgt aus ihr? Ein Besuch bei Deutschlands obersten Schätzerinnen.

Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, gegen „profitgierige“ Finanzinvestoren vorzugehen, die in Deutschland in Arztpraxen einsteigen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert schnell konkrete Maßnahmen. Denn es gebe bereits monopolartige Strukturen, warnt er.

Eigentlich will der Bund die Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai. Doch die Busunternehmen halten den Zeitplan für utopisch. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer kritisiert mehrere Punkte.

Die AfD-Bundestagsfraktion will die Praxis des Schächtens per Gesetz untersagen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nimmt daran Anstoß. Die Initiative erinnere an 1933, sagt er.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass die Bundeswehr noch schneller aus Mali abzieht als ohnehin geplant. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion ist damit nicht einverstanden. Agnieszka Brugger beklagt auch den Stil des Ministers.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine auch in den kalten Wintermonaten fort. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Zuletzt hatten mehrere Bundespolitiker die Wehrpflicht wieder ins Gespräch gebracht. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann positionieren sich nun entschieden gegen eine Wiedereinführung - darüber herrsche in der Partei Einigkeit, sagen sie.

In den vergangenen Wochen waren geheime Regierungsunterlagen in Joe Bidens Privaträumen aufgetaucht. Nun steht der US-Präsident in der Kritik. Was man bislang nicht wusste: Das FBI habe Bidens Büro in Washington bereits im November durchsucht.

Berlin darf am 12. Februar das Berliner Abgeordnetenhaus wählen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zuvor hatten Kritiker der geplanten Komplettwiederholung in Karlsruhe geklagt.

Nach der Pannenwahl 2021 stand nun auch die Wiederholungswahl infrage. Das Bundesverfassungsgericht entschied anders, aber offene Punkte bleiben. Das ist unnötiges Chaos in der Welt des Rechts, kommentiert Christian Rath.

Kandidiert Nancy Faeser für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin? Das will sie zeitnah bekannt geben. Nicht viele Bundespolitiker traten den „Rückwärtsgang“ vom Bund in die Provinz an. Und einige scheiterten, weil Qualitäten, die jemanden in Berlin oder Bonn auszeichnen, eben nicht automatisch in Bad Homburg ein Vorteil sind.

Der neue US‑Kongress­abgeordnete George Santos ist mit Lügen über seinen Lebenslauf und seine Familien­geschichte aufgeflogen. Zumindest seine Posten in zwei Ausschüssen wird der Hochstapler jetzt aufgeben - dass er auch von seinem Sitzt im Repräsentantenhaus zurücktritt, scheint trotz der Affäre unwahrscheinlich.

Eine neue Studie der Universität St. Gallen zeigt, dass mehr Unternehmen am Russland-Geschäft festhalten als bislang gedacht. Allerdings wird ihnen der Rückzug auch nicht unbedingt leicht gemacht.