Politik

Im Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen taucht auch ein Plädoyer für die unterirdische Speicherung von CO₂ auf. Umweltverbände reagieren darauf mit Kritik. In der Partei herrscht teilweise ebenfalls Skepsis.

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner fordert eine bessere Integration von Geflüchteten. Dafür pocht er auf Integrationsvereinbarungen, die bei Nichteinhaltung zu Sanktionen führen sollen. Außerdem will er Geflüchtete schneller in Sprachkurse bringen.

Einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sind rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung immer weiter verbreitet. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist alarmiert. Er pocht unter anderem auf eine „Politik der Mäßigung“.

Hakenkreuz-Schmierereien, Vandalismus und offenes Auftreten von Rechtsextremen: Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sind vermehrt rechtsextremer Bedrohung und Übergriffen ausgesetzt. Das zeigt eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Das Vorhaben stockte, nun soll es wieder vorangehen: Deutschland und Frankreich haben sich vor Jahren auf ein gemeinsames Rüstungsprojekt geeinigt. Dabei geht es um die Panzer-Nachfolger des deutschen Leopard 2 und seines französischen Pendants.

Wie können Unternehmen in Deutschland ihren Energieverbrauch reduzieren? Immerhin soll Deutschland diesen bis 2045 im Vergleich zu 2008 um fast die Hälfte senken. Der Bundestag hat dazu Vorgaben beschlossen, ohne den individuellen Verbrauch zu begrenzen.

Tempolimit außerhalb von Städten für Fahranfänger? Medizinische Tests auf Fahrtauglichkeit? Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament soll bald über neue Vorgaben zum EU-Führerschein abstimmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist stark gegen die bislang gemachten Vorschläge.

Sozial benachteiligte Schüler brauchen besondere Unterstützung. Aber wie kann Bildung gerechter werden? Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für ein Programm geeinigt, das Schulen in schwierigen Lagen fördern soll.

Aufbau und System der Vereinten Nationen gelten als veraltet, weil sich Machtverhältnisse auf der Welt inzwischen verändert haben. Die Staaten der Welt wollen im kommenden Jahr eine tiefgreifende Reform planen. Deutschland sitzt bei den Vorbereitungen im Chefsessel.

Wie geht es weiter mit Berg-Karabach? Nach den aserbaidschanischen Angriffen auf die Region im Südkaukasus verhandeln beide Seiten über die Bedingungen der armenischen Niederlage. Zur gleichen Zeit sollen im Krisengebiet erneut Schüsse gefallen sein.

Während der ukrainische Präsident Washington besucht, zerlegen sich die Republikaner über künftige Ukraine-Hilfen. Der Senat applaudiert dem Gast, aber Repräsentantenhaus-Chef McCarthy verhindert einen großen Auftritt. Nun droht ein neuer Shutdown der USA mit unabsehbaren Konsequenzen für die Militärhilfe.

War Konrad Adenauers Westbindung 1952 ein Fehler? Auf dem Leipziger Historikertag sorgt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer einmal mehr für Irritationen: Indem er die alte, russland-freundliche Außenpolitik vermisst – und noch mehr.

In einer hitzigen Debatte stritten die Parlamentarier über den Umgang mit einer verschärften Migrationssituation. Die Union fordert wie die AfD Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Doch der Grund für die lautstarken Reden war noch ein anderer.

Die heftigen Erdstöße von Anfang September haben in Marokko verheerende Schäden angerichtet. Jetzt soll viel Geld in den Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur fließen.

Die viel umstrittene Kindergrundsicherung kann in der kommenden Woche wie geplant im Kabinett beschlossen werden. Die letzten Differenzen wurden ausgeräumt. Doch es gibt weitere Hürden.