Liebe Leserinnen und Leser,

das Licht ausdrehen, um Strom zu sparen? An Verzierungen sparen, um Zeichen zu setzen? Das alles ist nicht die amerikanische Art.

Jill Biden jedenfalls, Ehefrau des US‑Präsidenten, zog erneut alle Register, als unter ihrer Leitung das Weiße Haus in diesen Tagen wie alle Jahre wieder festlich dekoriert wurde. Mehr als 80.000 Lichter funkeln jetzt an sage und schreibe 77 im und am Gebäude aufgestellten Weihnachtsbäumen. Man kann das toll finden, man kann den Kopf schütteln. Fest steht aber: Auch im trotzigen Festhalten an Traditionen liegt, gerade in etwas schwierigeren Zeiten, ein starkes Signal.

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What’s up, America?

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Schon der Republikaner Ronald Reagan, Präsident von Januar 1981 bis Januar 1989, warb im Zweifel stets für mehr Licht. Und das lag nicht nur daran, dass er zuvor mal Schauspieler war. Es ging ihm um einen selbst­bewussten, zuversichtlichen Auftritt seines Landes. Amerika, sagte Reagan, erscheine vielen Menschen welt­weit als „strahlende Stadt auf dem Hügel“, dabei müsse es bleiben.

Business-as-usual-Stimmung vor dem Fest: Jill Biden bei der Präsentation der Weihnachtsdekoration im Weißen Haus am 28. November.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Die Biden-Regierung scheint es hinzubekommen, pünktlich zum Fest eine Business-as-usual-Stimmung zu erzeugen. Die schlimmsten Aufregungen ökonomischer Art haben sich gelegt. Die Inflationsrate in den USA scheint ihren Höhepunkt schon hinter sich zu haben, der Dollar ist stark, der Benzinpreis pendelt sich auf ein Niveau ein wie vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Leise wächst inzwischen wieder die Zufriedenheit vieler Amerikanerinnen und Amerikaner mit dem eigenen Land.

In der Politik freilich geht der Kampf der beiden großen Lager weiter, Adventszeit hin oder her. Die Auseinander­setzungen dürften in den kommenden Wochen sogar noch ein Stück härter werden. Denn die Republikaner, die bei den Zwischenwahlen am 8. November eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen haben, wollen bald ihre gewachsene Macht beweisen.

Drei Weichenstellungen in der Weihnachtszeit

Allerdings formiert sich der neue Kongress erst im neuen Jahr. Präsident Biden und seine Demokraten werden deshalb versuchen, einige wichtige Weichenstellungen so schnell wie möglich durchzusetzen, noch unter den alten Mehrheitsverhältnissen.

1. Der Kongress muss bis zum 16. Dezember eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze (debt ceiling) beschließen. Anderenfalls droht ein Government Shutdown, die abrupte Beendigung aller nicht sicherheitsrelevanten Regierungsaktivitäten. Dies könnte auch die Finanzmärkte in Turbulenzen bringen. Erneut könnten sich einige Senatoren auch aus den Reihen der Demokaten querstellen und die Regierung quälen. Biden allerdings kennt seit Jahrzehnten solche Machtspiele – und auch die Tricks, mit denen man sie gewinnen kann.
2. Der Senat steht kurz davor, ein überparteiliches Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe zu verabschieden. Eine Testabstimmung vor wenigen Tagen deutete darauf hin, dass die Mehrheit vorhanden sein müsste: Alle 50 Demokraten im Senat sowie zwölf Republikaner halfen dem Projekt über eine erste wichtige verfahrenstechnische Hürde.
3. Die Regierung hat im Kongress ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine beantragt, diesmal im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar. Das Weiße Haus glaubt, dass das Mitleid mit den im Winter von Russland ausge­bombten ukrainischen Familien ausreichen wird, um erneut eine breite Mehrheit zu bekommen. Über die „verabscheuungswürdigen Praktiken“ Moskaus empörte sich das Weiße Haus immer wieder, zuletzt beim Pressebriefing am 28. November.

Kritik an „verabscheuungswürdigen Praktiken“ Russlands: John Kirby, Sprecher der Nationalen Sicherheitsrats, am Montag im Weißen Haus.

© Quelle: IMAGO/UPI Photo

Die Republikaner hatten zwar in den vergangenen Wochen gewarnt, sie wollten der Ukraine „keine Blanko­schecks mehr“ ausstellen. Auch waren am linken Flügel der Demokraten Rufe nach Verhandlungen laut geworden. Zugleich aber zeigte eine Reuters/Ipsos-Umfrage vom Oktober eine verblüffend robuste Mehrheit in der Bevölkerung für den Kurs Bidens: 73 Prozent aller Befragten sind dafür, die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen – unabhängig davon, was Russland dazu sagt. Unter den Wählern der Demokraten unterstützen 81 Prozent diese Haltung, bei den Republikanern 66 Prozent.

POPPING UP: Ein neues China-Gefühl

Als die US‑Regierung sich in dieser Woche zu den jüngsten Unruhen in China äußern sollte, griff sie zu auffallend vorsichtigen Tönen. Was denn der Präsident zu den Forderungen der Demonstrierenden sage, wurde beim Pressebriefing im Weißen Haus der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gefragt.

Kirby: „Der Präsident wird nicht für Demonstranten auf der ganzen Welt sprechen. Sie sprechen für sich selbst.“

Nachfrage: „Also gibt es keine Reaktion?“

Kirby: „Diese Demonstranten sprechen für sich selbst. Wir machen deutlich, dass wir das Recht auf friedlichen Protest unterstützen.“

Mit Händen zu greifen war bei dieser Szene, wie sehr Washington sich bemüht, gegenüber Peking nicht allzu aggressiv zu erscheinen. Die Proteste nun auch noch von den USA aus anzufeuern oder gar einen Regime­wechsel zu empfehlen gilt unter US‑Diplomaten als Unding. Nichts soll das zerbrechliche, aber kostbare neue Miteinander gefährden, das Biden am Rande des G20‑Gipfels auf Bali mit Staatschef Xi Jinping hinbekommen hat. China soll den Amerikanern helfen, Wladimir Putins Kriegslust zumindest gewisse Grenzen zu setzen. Zudem hofft Biden langfristig auch wieder auf mehr Kooperation auf den Feldern Handel und Klimaschutz.

„Diese Demonstranten sprechen für sich selbst“: Proteste in Peking am 27. November.

© Quelle: Getty Images

Zugleich aber macht sich jetzt, bei aller Vorsicht gegenüber Peking, ein neues China-Gefühl in den USA breit. Zu spüren ist Erleichterung darüber, dass das für seine Effizienz oft hochgelobte Riesenreich dem Westen wohl doch noch nicht in jeder Hinsicht überlegen ist.

„Noch Mitte 2021 war mein Mail-Eingang voller Behauptungen, dass Chinas offensichtlicher Erfolg bei der Eindämmung des Coronavirus die Überlegenheit des chinesischen Systems gegenüber westlichen Gesellschaften zeige“, höhnte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in einem Beitrag für die „New York Times“. Inzwischen aber lehre China den Rest der Welt etwas ganz anderes, Ermutigendes: „Die Auto­kratie ist der Demokratie in Wirklichkeit nicht überlegen. Autokraten können schnell und entschlossen handeln, aber sie können auch große Fehler machen, weil ihnen niemand sagen kann, wenn sie falsch liegen.“

FACTS AND FIGURES: Zurück zum Mond

Ein Vierteljahrhundert nach der ersten Landung auf dem Erdtrabanten wollen die USA zurück zum Mond. Teil eins des Plans zur neuen Annäherung wurde bereits am Montag erfolgreich umgesetzt: Die Nasa lässt derzeit ihr unbemanntes Raumschiff Orion um den Mond kreisen, sechs Tage lang, in einem Abstand von 130 Kilo­metern zur Oberfläche. Wer das Programm verfolgen will, kann dazu ein spezielles Nasa-Tool herunterladen.

Neue Perspektiven: Die Orion-Kapsel umkreist den Mond auf seiner dunklen Seite – im Hintergrund leuchtet schwach die Erde.

© Quelle: ESA/dpa

Bei den Tests gelangen auch vorprogrammierte Starts von Triebwerken auf der dunklen, der Erde abgewandten Seite des Mondes. Wissenschaftler sehen darin eine Ermutigung für die bemannten Mondprogramme, die sich die Nasa für 2024 vorgenommen hat.

DEEP DIVE: Wo wirklich viele Schüsse fallen

Anfangs neigten manche US‑Demokraten dazu, das Thema als Propaganda der Republikaner abzutun. Inzwischen aber steht fest: Mord und Totschlag in amerikanischen Städten haben in den letzten drei Jahren tatsächlich den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht.

Der Anstieg fiel, wie die „Washington Post“ in einem lesenswerten große Feature notiert, mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zusammen: Die Zahlen stiegen bereits im Jahr 2020 um fast 30 Prozent. „Selbst jetzt, da sich das Blutvergießen verlangsamt hat, übertrifft die Mordrate das Niveau vor der Pandemie.“

Schlagzeilen macht tödliche Waffengewalt immer dann, wenn sie im öffentlichen Raum stattfindet und gleich eine Vielzahl von Menschen betrifft, etwa bei Walmart in Virginia, in einem Nachtclub in Colorado oder einer Grundschule im ländlichen Texas. „Aber der Fokus auf Massenerschießungen verschleiert die Gesamtheit des amerikanischen Leidens“, warnt die Hauptstadtzeitung. Oft fallen die tödlichen Schüsse in von Politik und Medien wenig beleuchteten Zonen. Mehr als 80 Prozent aller Mordopfer in Jahre 2020 und 2021 waren laut „Washington Post“ schwarze Männer.

WAY OF LIFE: Protest in „Tehrangeles“

Das harte Vorgehen des Irans gegen die Demokratiebewegung im eigenen Land trieb in den vergangenen Wochen immer wieder auch Demonstrantinnen und Demonstranten in den USA auf die Straße. Am New Yorker Times Square etwa forderten Tausende Menschen, Exil-Iraner vorneweg, die Entmachtung der Mullahs in Teheran.

Nirgendwo aber gerieten die Protestmärsche so mächtig wie in Los Angeles, wo ganze Straßenzüge gesperrt werden mussten, um den Massen Platz zu schaffen. Amerikanische Normalos gerieten ins Grübeln: Woher kommen plötzlich so viele Leute, denen die Lage im Iran ein so großes Anliegen ist?

Woher kommen plötzlich so viele Leute? Protest in Los Angeles gegen das Regime im Iran.

© Quelle: AP

Die Antwort lautet: Die Iran-Community war immer schon da, sie ist jetzt nur viel aktiver denn je. Geschätzte 700.000 Menschen mit iranischer Abstammung leben im Süden Kaliforniens. Die ungewöhnliche Konzentra­tion scheint sich über die Jahrzehnte stets selbst verstärkt zu haben. Los Angeles, verriet die Kulturwissen­schaftlerin Amy Malek den Lesern der „New York Times“, sei die einzige Stadt in den USA, in der man sich allein mit Persisch durchschlagen kann und dabei jeden Bedarf des täglichen Lebens gedeckt bekommt – „anderswo geht das nicht“.

Viele Iraner und Iranerinnen, die nach dem Sturz des Schahs 1979 nach Kalifornien gingen, hatten dort Erfolg in akademischen Berufen. Ihre Kinder wiederum haben in der Region ein multikulturelles „Tehrangeles“ entstehen lassen, wo persische und amerikanische Lebensart bis heute lässig gemixt werden. Dass diese Szene sich noch einmal so sehr politisch engagieren würde, hat sie zum Teil selbst nicht geahnt. Heute aber sehen sich plötzlich junge und alte Leute mit iranischen Wurzeln auf neue Art geeint: im Zusammenstehen für einen anderen Iran. Intellektuell, kommunikativ und ökonomisch bringt Amerikas Iran-Community einiges auf die Waage. Für die Mullahs in Teheran jedenfalls ist die aktuelle Aufregung in „Tehrangeles, Kalifornien“ eine schlechte Nachricht.

Der nächste USA-Newsletter erscheint am 13. Dezember. Bis dahin: Stay cool – and stay sharp!

Ihr Matthias Koch

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