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Kommentar

Ampelzoff um Beschleunigung von Verkehrsprojekten: Am Ende leiden die Bürger

Neue Strommasten entlang des Bahnknotens Dessau-Roßlau.

Neue Strommasten entlang des Bahnknotens Dessau-Roßlau.

© Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil

Wegen des Ampelstreits dürfte sich das wichtige Instrument der Planungs­beschleunigung, mit dem Verkehrsprojekte schneller gebaut werden sollen, verzögern. Die Koalitionspartner sollten sich zusammenraufen, damit die marode Infrastruktur rasch saniert werden kann, kommentiert Alisha Mendgen.

Alisha Mendgen
 

Während sich die Ampelpartner darüber streiten, welche Verkehrsprojekte von der Planungs­beschleunigung profitieren sollen, zerfallen die maroden Autobahnbrücken hierzulande weiter. Dass der Koalitionszoff jetzt für eine Blockade des Gesetzes sorgen könnte, ist unverständlich. Die Koalitionspartner, vor allem FDP und Grüne, sollten sich am Riemen reißen und eine Einigung finden.

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Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, wegen der maroden Infrastruktur im Land täglich Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen. Sei es im Zugverkehr, wenn mal wieder Gleisarbeiten notwendig sind und deswegen der Zug zu spät kommt, oder wenn Autobahnbaustellen die Fahrzeit um mehrere Stunden verlängern, weil nur einspurig gefahren werden darf. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass insbesondere Sanierungsprojekte von der Planungs­beschleunigung profitieren sollten. Bundesfernstraßen, die in einem schlechten Zustand sind, müssen ebenfalls rasch wieder in Schuss gebracht werden, genauso wie zerfallende Autobahnbrücken.

Mehr zum Thema

 

Noch immer klafft im Verkehrsbereich eine riesige Lücke beim Klimaschutz

Geht es allerdings um Neu- oder Ausbauprojekte, sollten Vorhaben mit dem Planungs­beschleunigungs­gesetz priorisiert werden, die Deutschland dabei helfen, klimaneutral zu werden. Dazu gehört beispielsweise die Schienen­infrastruktur im Land, die künftig doppelt so viele Fahrgäste wie heutzutage befördern soll. Aktuell dauert die Bauzeit von großen Schienen­strecken­projekten bis zu 20 Jahre.

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Alle Ampelpartner sollten sich im Klaren darüber sein, dass die Bundesregierung an das 1,5‑Grad-Ziel und an das deutsche Klima­schutz­gesetz gebunden ist. Noch immer klafft im Verkehrsbereich eine riesige Lücke zwischen den gesetzlich einzusparenden CO₂‑Emissionen und den bisherigen Klimaschutzplänen des Ministeriums. Je rascher sich FDP, Grüne und SPD nun einigen, desto effizienter lässt sich Infrastruktur klimaneutraler gestalten.

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