Angesichts der deutschen Zurückhaltung bezüglich der Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine hat Verteidigungs­minister Boris Pistorius (SPD) erneut die Bedeutung eines abgestimmten Verhaltens mit den übrigen Verbündeten betont. „Wir sind in allen Schritten während dieses furchtbaren Krieges als Alliierte gemeinsam und abgestimmt vorgegangen. Das war bis zuletzt beim Marder so. Und die Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, sind gut“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. „Also gibt es keinen Grund, davon abzuweichen.“

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Pistorius wies zudem die Berichte zurück, die Bundesregierung sei in der Kampfpanzerdebatte isoliert. Auf der kürzlichen Ukraine-Konferenz in Ramstein habe es eine breite Diskussion gegeben, bei der sich „einige wenige“ Staaten mit Leopard-Panzern im Besitz für die Lieferung ausgesprochen hätten. Andere Teilnehmer­staaten seien dagegen gewesen. „Es ist ein Prozess, der im Gange ist“, so der Verteidigungs­minister. „Deutschland stand keineswegs alleine da.“

Beim Gipfeltreffen in Ramstein hatte sich Deutschland trotz erheblichen Drucks von Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Mehr zum Thema

 

Bundeskanzler Scholz weiterhin unentschlossen

Macron schließt Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus

 

USA könnten Führungsrolle übernehmen

US-Abgeordnete: Lieferung von Abrams-Panzern könnte Bundesregierung zum Handeln bewegen

 

Polen droht weiter mit Alleingang

Panzer-Lieferwünsche an Ukraine: Grünen-Chef fordert rasche Antwort der Bundesregierung

Leopard 2: Geht es nur noch um den Lieferzeitpunkt?

Pistorius betonte in der ARD-Talkshow wiederholt, dass noch keine Entscheidung getroffen sei, diese aber im Kanzleramt gefällt werde. Diese müsse allerdings in enger Abstimmung mit den USA erfolgen, versuchte er, das zögerliche Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu erklären. „Die Entscheidung ist keine, die man mal eben so en passant trifft“, sagte er und argumentiert, dass es beim Leopard 2 um eine „schwere Panzerwaffe“ gehe, die „auch für Offensivzwecke“ genutzt werden könne – und müsse. „Und da muss man sehr sorgfältig abwägen, wann man die mit ins Geschehen einbringt.“

Aufmerksame Zuschauerinnen und Zuschauer dürften bei diesem Satz aufmerksam geworden sein. Denn fast unbemerkt sprach der Verteidigungs­minister nicht mehr im Konjunktiv, statt der Ob-Frage stellte er nur die Wann-Frage. Geht es nun also doch nur noch um den Zeitpunkt, wann Deutschland liefert? Offen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte am Sonntagabend jedoch deutlich, dass sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen würde.

Verteidigungsminister Pistorius demonstriert Einigkeit mit US-Amtskollegen Austin

Pistorius unterstrich die Bedeutung der USA als Europas „wichtigster Partner“. Er sprach von einem Fundament, „auf dem die Nato steht“.

© Quelle: Reuters

Speziell Polen macht in der Leopard-Debatte Druck. Bereits zuvor am Tag hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angekündigt, notfalls auch ohne deutsche Zustimmung Leopard-Panzer zu liefern. Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, würde man mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden, um die Ukraine mit Leopard-Panzern zu unterstützen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland“, so Morawiecki.