Ein Besuch voller Hoffnung in einer Halle voller Probleme
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Besuch eines Getreidelagers des World Food Programms WFP in Adama in Äthiopien.
© Quelle: IMAGO/photothek
Addis Abeba/Adama. Was die Ukraine geliefert hat, lässt sich nicht übersehen: Meterhoch stapeln sich die weißen Getreidesäcke in der Halle des UN‑Welternährungsprogramms (World Food Programm/WFP) am Rande der äthiopischen Stadt Adama. „Origin Ukraine“ steht darauf in schwarzen Lettern, dazu ein blau-gelbes Logo – Herkunft Ukraine, plus die Landesfarben. Ein Kriegsland liefert trotz aller eigenen Probleme an Land in Not.
„Wir trotzen dem Krieg, wir trotzen der Klimakrise. Wir greifen den Schwächsten unter die Arme“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock zufrieden. Ihre französische Kollegin Catherine Colonna spricht von einem „schönen Zeichen der Solidarität“. Frankreich und Deutschland haben den Transport aus der Ukraine organisiert und finanziert.
Es ist ein höchst symbolischer Termin der beiden Ministerinnen, und natürlich kommen sie auch an den Landesspenden vorbei: Spezialgetreideflocken hat Frankreich liefern lassen, die deutsche Flagge ist auf Kisten mit Palmöl gestellt. Ausgerechnet Palmöl, ökologisch nicht gerade unproblematisch. Die grüne Ministerin ist schon wieder weitergegangen.Hier in dieser Halle verschränken sich ohnehin gerade viele Probleme.
„Das Land soll Sicherheit und Frieden finden“
Der Hunger in Äthiopien hat nach dem Ausfall von fünf Regenzeiten in Folge zugenommen. Der zweijährige Krieg zwischen Regierung und Rebellen in der Provinz Tigray hat seinen Anteil daran – die Region war von Hilfslieferungen abgeschnitten. Seit zwei Monaten gibt es nun ein Waffenstillstandsabkommen, die WFP‑Leute berichten, der Zugang habe sich verbessert. Aber in manche Gegenden des Landes haben sie mit ihren Transporten mehrere Monate gebraucht.
Ostukraine: Außenministerin Baerbock besucht überraschend Charkiw
Bundesaußenministerin Baerbock hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges die Ostukraine besucht.
© Quelle: dpa
„Das Land soll Sicherheit und Frieden finden“, sagt Colonna. Und Baerbock bestätigt, genauso hätte sie es auch ausgedrückt. Da kommt gleich noch ein Thema dazu: Die Ministerinnen zelebrieren den deutsch-französischen Zusammenhalt, an dem es zuletzt bei den Panzerlieferungen für die Ukraine Zweifel gegeben hatte. Sicherheit und Frieden für Äthiopien also, das die EU als Schlüsselland in Afrika begreift. Baerbock und Colonna sprechen mit Staatspräsidentin Sahle-Work Zewde, mit Premierminister Abiy Ahmed Ali und Außenminister Demeke Mekonnen. Mekonnen wirbt in der Pressekonferenz um Investitionen. Baerbock betont, Vergewaltigungen müssten als Kriegsverbrechen verfolgt werden.
Für die Wiederaufnahme ihrer teilweise eingefrorenen Hilfen hat die EU Bedingungen gestellt: Den Zugang der Hilfsorganisationen zu allen Regionen des Landes hat die Regierung bereits verbessert. Die Einrichtung von Infrastruktur wie Banken beginnt.
Aufarbeitung von Kriegsverbrechen gilt als zentral
Die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gilt als zentral – mehrere 100.000 Menschen sind nach Experteneinschätzung umgekommen. Es setzt voraus, dass beide Seiten die bisher dominanten ethnischen Grenzen überwinden – und in Kauf nehmen, dass ihre eigenen Leute verurteilt werden.
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Experte: Deutschland und Frankreich können Türöffner für Äthiopien sein
Zwei Monate nach dem Friedensabkommen für Äthiopien zieht der Friedens- und Konfliktforscher Gerrit Kurtz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine positive Zwischenbilanz. Nun gehe es um den Wiederaufbau – und welche Rolle Deutschland dabei spielt.
Tipps von außen will die Regierung da nicht so gern geben und außerdem auch nicht so gern als Hilfsempfänger dastehen. Baerbock greift das auf. Die EU wolle „Investitionen in die Entwicklung des Landes statt Hilfe zum Leben“ geben. Ein anderes Land ist in puncto Investitionen auch sehr aktiv: Europa wolle auch helfen, dass Äthiopien „sich von autoritären Regimen befreien“ könne, sagt sie. Man stehe für Transparenz und Fairness, und das bedeute auch, dass die wertvollen Rohstoffe Lithium und Kupfer vor allem Arbeitsplätze im Land schaffen und „nicht in Asien, Amerika oder Europa“.
China hat die einzige Tramlinie der Hauptstadt Addis Abeba gebaut. Auf der Autobahn von der Hauptstadt zum Hilfslager in Adama wird das Engagement blau auf weiß dokumentiert. Von den Brücken über die Straße hängen Werbeplakate für Banken, Cola und Versicherungen – und für chinesischen Stahl. „Choose East, choose best“, steht darauf. „Wähl den Osten, wähl das Beste.“