Berlin. CDU und SPD müssen bis zu den am Donnerstag startenden gemeinsamen Koalitionsverhandlungen noch einige Hausaufgaben erledigen. Dann trifft sich die sogenannte Dachgruppe zum ersten Mal. Sie setzt die Arbeitsgruppen ein, die ab Anfang kommender Woche über die Fachthemen verhandeln, wie ein Sprecher der SPD am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Geplant sind 13 Gruppen zu Fachthemen wie innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft, Justiz, Kultur, Medien, Bildung oder Klimaschutz. In der Regel sollen in den Gruppen je acht Politikerinnen und Politiker aus beiden Parteien vertreten sein.

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Dachgruppe soll am Donnerstag erstmals zusammenkommen

Die SPD wollte noch am Montag bei einer Landesvorstandssitzung darüber entscheiden, wer in welcher Gruppe mitverhandelt. Die Berliner CDU hatte angekündigt, das Präsidium der Partei befasse sich damit am Montagabend. Festgelegt werden muss auch, wer welche Arbeitsgruppe leitet.

Offizieller Start der Koalitionsverhandlungen ist das erste Zusammenkommen der Dachgruppe am Donnerstag. Sie ist das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, das maßgeblich entscheidet, was in welchen Formulierungen als abgemacht gilt und schließlich im Koalitionsvertrag landet. Wer von CDU und SPD zur Dachgruppe gehört, ist noch nicht bekannt.

Üblicherweise sind die Spitzenpolitiker der verhandelnden Parteien im „Club der Entscheider“ vertreten wie die Landesvorsitzenden Kai Wegner (CDU) sowie Franziska Giffey und Raed Saleh (SPD). Gute Chancen haben auch die Mitglieder aus den Sondierungsteams, die schon vergleichsweise in der Materie drinstecken und mit den Argumenten der Gegenseite vertraut sind. Die Dachgruppe ist auch für die organisatorische Planung zuständig, also etwa dafür festzulegen, welche Fachgruppen wann und wo zusammenkommen.

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Treffen zu Koalitionsverhandlungen bis zum 29. März vorgesehen

Die Arbeitsgruppen treffen sich während der Koalitionsverhandlungen regelmäßig, notfalls zeitgleich. Dazu gehören die Experten für die jeweiligen Themen, etwa die Fachsprecher aus den beiden Fraktionen. Treffen sind nach bisheriger Planung bis zum 29. März vorgesehen. Bis dahin müssen alle Gruppen durch sein und ihre Ergebnisse an die sogenannte Dachgruppe weitergeleitet haben.

Aber nicht alle haben den gleichen Abgabetermin: Die Verhandlungen über Themen wie Verwaltung und Bildung, Stadtentwicklung und Mobilität müssen den Angaben zufolge erst in den späten Märztagen abgeschlossen sein, die übrigen schon früher. Am Schluss stehe das Thema Haushalt und Finanzen. Das abschließende Treffen der Dachgruppe ist nach Auskunft des SPD-Sprechers für Ende März, Anfang April vorgesehen.

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SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh hat angekündigt, selbst eine Arbeitsgruppe zum Thema Vielfalt zu leiten. Beide Parteien haben außerdem anklingen lassen, dass das Thema Finanzen aus vielen Gründen eine übergeordnete Rolle bei den Gesprächen haben wird.

Bis Donnerstag haben CDU und SPD noch Gelegenheit, sich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Geplant sind dafür jeweils parteiinterne Treffen etwa der jeweiligen Fachteams.

Derweil macht sich bei den Grünen Frust breit. Die Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte: „Dass SPD und CDU sich jetzt gemeinsam für eine Rückschrittskoalition entscheiden, kommt nach diesem sozialdemokratischen Wahlkampf wenig überraschend“, sagte die Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Berlin hat mehr als GroKo verdient – nämlich echten Mieterschutz, eine moderne Verwaltung und gute Klimapolitik.“

RND/dpa