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Kommentar zu Berliner Wahlwiederholung

Das Bundesverfassungsgericht bringt mal wieder unnötiges Chaos in die Welt des Rechts

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar.

© Quelle: Uli Deck/dpa

Nach der Pannenwahl 2021 stand nun auch die Wiederholungswahl infrage. Das Bundesverfassungsgericht entschied anders, aber offene Punkte bleiben. Das ist unnötiges Chaos in der Welt des Rechts, kommentiert Christian Rath.

Christian Rath
 

Danke, Karlsruhe. Schon zwei Wochen vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erfahren die Berliner Wählerinnen und Wähler und die Berliner Verwaltung, dass die Wahlen tatsächlich stattfinden können. Der Eilantrag ging ja auch erst vor sechs Wochen ein.

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Wie sehr man sich beeilt hat, zeigt das Bundesverfassungsgericht schon dadurch, dass die Begründung für den Eilbeschluss noch gar nicht fertig ist und vermutlich erst noch im Detail beraten werden muss.

Und wie komplex die Aufgabe ist, die man so schnell erledigt hat, sieht man schon daran, dass über die Hauptsache noch gar nicht entschieden wurde. Das wird dann irgendwann im Laufe des Jahres (oder des nächsten Jahres) erfolgen.

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Sicher ist derzeit gar nichts

Solange steht die Berliner Wiederholungswahl also unter dem Vorbehalt, dass ihre Anordnung durch das Berliner Landesverfassungsgericht selbst verfassungswidrig war und dass vielleicht doch die 2021 gewählten Abgeordneten die richtigen Abgeordneten sind.

Vermutlich wird es nicht so weit kommen, sonst hätte Karlsruhe wohl gleich die Wiederholungswahl gestoppt. Aber sicher ist derzeit gar nichts, denn die Begründung ist ja noch nicht fertig.

Dabei fragt man sich, was das überforderte Bundesverfassungsgericht überhaupt mit diesen Landeswahlen zu tun hat. Schließlich betont es immer wieder, dass die Länder bei der Staatsorganisation „getrennte Verfassungsräume“ sind und abschließende Urteile der Landesverfassungsgerichte über Wahlfragen nicht mehr in Karlsruhe überprüft werden.

ARCHIV - 09.01.2023, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, gibt zum Abschluss der Jahresauftaktklausur des SPD-Präsidiums und Parteivorstands eine Pressekonferenz. Giffey hat Bayerns Ministerpräsidenten nach Berlin eingeladen. (zu dpa: «Einladung nach Bayern: Giffey will Söder Berlin zeigen») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) muss sich einer Wiederholungswahl stellen, weil die Hauptstadtverwaltung kläglich versagt hat. Nach den Ausschreitungen der Neujahrsnacht steht Giffey mit dem Rücken zur Wand. Aber vielleicht ist sie dort in ihrer besten Rolle.

Das Bundesverfassungsgericht sollte sich auf seine Zuständigkeiten konzentrieren

Aber offensichtlich hat das Bundesverfassungsgericht doch einen Grund gefunden, warum es die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts gründlich prüfen muss/will. So wie Karlsruhe ja auch immer wieder Gründe findet, den für EU-Recht zuständigen Europäischen Gerichtshof zu maßregeln, er lege das EU-Recht falsch aus.

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Der Berliner Fall zeigt ganz klar: Wenn sich das Bundesverfassungsgericht auf seine eigenen Zuständigkeiten konzentrieren würde und nicht überall mitmischen wollte, gäbe es weniger Chaos in der Welt des Rechts.

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