Planungsbeschleunigung im Verkehr: Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic ermahnt FDP
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Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei der 146. Sitzung des Bundestages (Archivbild).
© Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die von der FDP geforderte Beschleunigung von Straßenbauprojekten erneut abgelehnt und die Partei stattdessen zu mehr Klimaschutz aufgefordert.
„Ungehemmter Zubau von Straßen ist das Gegenteil von Klimaschutz“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das widerspricht jeder Vernunft, und deshalb werden wir als Grünen-Fraktion das nicht mittragen.“
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Mihalic fügte hinzu: „Der Klimaschutz ist zu Recht Herzstück des Koalitionsvertrages, dem wir uns gemeinsam mit SPD und FDP verpflichtet haben. Beide Ampelpartner stehen deshalb im Wort. Statt über mehr Autoverkehr zu fantasieren, sollte der Verkehrsminister endlich Vorschläge unterbreiten, wie sein Ressort Teil der Lösung für mehr Klimaschutz wird – bislang ist es leider Teil des Problems.“
SPD, Grüne und FDP hatten sich bei der jüngsten Koalitionsausschusssitzung am Donnerstag nicht über eine Planungsbeschleunigung für Verkehrsprojekte verständigen können. Es soll aber weiterverhandelt werden. Der Verkehrssektor hinkt bei der Senkung des CO₂-Ausstoßes hinterher.