Berlin. In der Ampelkoalition ist die Erleichterung groß, dass das Bürgergeld nach der Bundesratsentscheidung nun wie geplant zum 1. Januar umgesetzt werden kann. „Fleiß und Anstrengung werden belohnt und nicht wie bisher bestraft“, freute sich FDP‑Bürgergeldsprecher Jens Teutrine. So werden zum Jahreswechsel die Regelsätze steigen. Im zweiten Schritt werden zum 1. Juli unter anderem die Kooperationspläne durch die Jobcenter umgesetzt.

Auch die Arbeitsagentur verspreche sich davon viel, „weil wir dank besserer Fördermöglichkeiten auf nachhaltigere Integrationen setzen können“, sagte Vorständin Vanessa Ahuja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Zeit bis zum Juli nutze die Arbeitsagentur für Schulungen. „Die Jobcenter brauchen eine Chance, sich mit den neuen Förderinstrumenten, Regeln und der weiterentwickelten Form der Koope­ration vertraut zu machen, das geht nicht mit einem Knopfdruck“, mahnte Ahuja. „Zumal die Jobcenter bereits jetzt unter hoher Arbeitslast stehen.“

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Kürzlich warnten bereits Jobcenter-Personalräte in einem Brandbrief vor Überlastung der Beschäftigten. Während der Corona-Krise sei die Zahl der Anträge vielerorts extrem gestiegen, zitierte der „Spiegel“ die Personalräte in dem Brief. Weitere seien zu erwarten, weil viele Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten, hieß es. Ein Grund für die Belastung ist auch die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. „Seit dem Sommer haben wir rund 600.000 ukrainische Geflüchtete in die Grundsicherung übernommen“, erläuterte Ahuja von der Arbeitsagentur.

Doch neben der Betreuung Geflüchteter und der Umsetzung des Bürgergeldes dürfte ab Januar zusätzliche Arbeit durch die Wohngeldreform auf die Jobcenter zukommen. Der Bundesrat beschloss diese ebenfalls am Freitag. Nach Angaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) werden dadurch 1,4 Millionen Haus­halte in Deutschland zusätzlich antragsberechtigt. Schon jetzt verzeichneten die Länder ein sehr großes Interesse, sagte die Sozialdemokratin am Freitag. „In einigen Kommunen werden sich die Antragszahlen verdreifachen. Es ist völlig klar, dass diese Mehrbelastung in den Ämtern nicht überall reibungslos aufge­fangen werden kann.“

„Unterm Strich steht man doch als Depp da“ Sandra Koch aus Rostock mit drei ihrer fünf Kinder.

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„Die Jobcenter sind inzwischen mehr Auszahlungsstelle als Job­vermittler“

Tatsächlich liegen die Wartezeiten der Wohnämter in einigen Städten schon jetzt bei mehreren Monaten. Im Wohngeldgesetz ist daher ein Moratorium bis Mitte 2023 verankert. Danach sollen die Jobcenter Menschen nicht abweisen, die Bürgergeld beantragen, obwohl sie eigentlich wohngeldberechtigt sind. Wie sehr die Jobcenter davon betroffen sind, kann die Arbeitsagentur aber selbst nicht genau sagen: „Wir können aktuell auch nicht abschätzen, inwiefern hohe Energiepreise und die befürchteten langen Wartezeiten bei der Wohngeldreform das Kundenaufkommen in den Jobcentern erheblich erhöhen.“

Im CDU-Sozialflügel befürchtet man dennoch, dass die Bürgergeldreform nicht vollständig umgesetzt werden kann. „Auch ein Teil des bürokratischen Aufwands für das neue Wohngeld landet bei den Jobcentern“, sagte der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, diese Woche. „Die Jobcenter sind inzwischen mehr Auszahlungsstelle als Jobvermittler.“ Das stehe der Aufgabe einer erfolgreichen Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im Weg.