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Schwierige Haushaltsberatungen

Lindner zu den Ampel-Streitereien: „Machen Sie sich keine Sorgen“

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, bei einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, bei einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.

© Quelle: IMAGO/photothek

Trotz schwieriger Haushaltsberatungen und zahlreicher Streitthemen zwischen den Ampel-Parteien drückte Finanzminister Lindner am Sonntagabend im ZDF Zuversicht aus. Am Ende werde man gute Lösungen haben, sagte er.

 

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zuversichtlich, dass die Koalition sich bei Streitthemen einigen wird. „Machen Sie sich um das Koalitionsklima keine Sorgen“, sagte der FDP-Chef am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“ am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Koalition habe viele wichtige Fragen zu beraten und brauche auch Zeit dafür. „Am Ende werden aber gute Lösungen stehen, da bin ich sicher“, betonte Lindner.

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Der Finanzminister sprach zugleich von schwierigen Haushaltsberatungen mit den Kabinettskollegen. Im laufenden Jahr sei man unter Einsatz von Rücklagen zur Schuldenbremse zurückgekehrt. Im nächsten Jahr müsse das ohne Rückgriff auf Rücklagen, ohne Steuererhöhungen und bei steigenden Zinsen gelingen. „Da muss nun priorisiert werden“, machte Lindner deutlich. „Daran darf ich auch keinen Zweifel lassen als Finanzminister“, fügte er hinzu. Er stehe in der Verantwortung, dass die Bürger nicht durch wachsende Zinszahlungen und höhere Steuern überlastet werden.

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Mit Blick auf Streit über ein Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen sowie über das Aus von Verbrennerautos in Europa betonte Lindner, die FDP sei für Klimaschutz. Dieser müsse aber sozial und wirtschaftlich verantwortbar sowie technologieoffen umgesetzt werden. Die FDP sorge dafür, dass das Land auf einem „Kurs der praktischen Vernunft“ bleibe, sagte der Parteichef.

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RND/dpa

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