Fulda. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat im Bürgergeldstreit die Ampelkoalition aufgefordert, in den strittigen Fragen auf die Union zuzugehen. „Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen“, sagte der Christdemokrat dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Aber die Positionen der Union und Ampel liegen noch weit auseinander. Wir werden keine billigen Formel­kompromisse von der Ampel akzeptieren.“

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Czaja schlug wieder eine Auskopplung der Regelsatz­erhöhung vor. „Wenn sich in den nächsten Tagen keine Verständigung abzeichnet, werden wir erneut vorschlagen, die Regelsatz­erhöhung auszuklammern und nächste Woche im Bundestag zu beschließen“, so der CDU-Politiker. „Sonst ist die Erhöhung zum 1. Januar für die Jobcenter nicht umsetzbar.“

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Czaja fordert Abstufung bei Schonvermögen

Besonders die Vertrauenszeit und die hohen Schonvermögen lehnt die Union ab. „Das Prinzip fördern und fordern muss vom ersten Tag gelten. Wir finden es falsch, wenn Sanktionen für einen so langen Zeitraum faktisch eingestellt werden“, sagte er. „Menschen, die Termine nicht wahrnehmen, Sprachkurse und Weiterbildungs­angebote ablehnen, müssen dazu gebracht werden, sich einzubringen.“ Czaja pochte auf „eine Differenzierung beim liquiden Schonvermögen“ und ergänzte: „Es muss bei der Höhe des Schonvermögens Abstufungen geben, wie viele Jahre der Bezieher gearbeitet hat und wie alt die Person ist.“ Eine über Jahre aufgebaute Altersvorsorge müsse aus Sicht des Sozialpolitikers geschützt bleiben.

Weiter brachte er Maßgaben für die Ermittlung angemessener Heizkosten ins Spiel. „Bei den Miet- und Heizkosten braucht es Einschränkungen“, betonte Czaja. „Grundsicherungs­bezieher sollten langfristig nicht in übergroßen Wohnungen leben dürfen, und bei den Heizkosten sind Maßgaben nötig, wie hoch die Heiz- und Betriebskosten für eine bestimmte Quadratmeterzahl sein dürfen.“

Im RND-Gespräch warnte Czaja zudem vor einer Überlastung der Kommunen wegen der hohen Zahl an Geflüchteten. „Die Kommunen sind mit der Versorgung der Geflüchteten am Limit: Aktuell gibt es nicht genug Wohneinheiten“, erläuterte er und forderte den Bund auf, die Städte und Gemeinden zu unterstützen. „Die Unterbringung in Massen­unterkünften und Turnhallen muss unbedingt verhindert werden. Der Bund muss deswegen Bundesimmobilien zur Verfügung stellen.“

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Zudem hätten die Kommunen nicht genug Kapazitäten in den Schulen. Es müsse Lösungen geben, damit alle geflüchteten Schülerinnen und Schüler beschult werden könnten und separater Sprachunterricht in den Unterkünften möglich sei. „Und wir brauchen kluge Vorschläge, damit alle geflüchteten Kinder Deutsch lernen“, sagte er.