Berlin. Die jüngste Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Lösung des Haushaltsstreits in der Ampelkoalition hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er hatte zuletzt darauf verzichtet, Eckpunkte für den Haushalt vorzulegen, und ließ jetzt stattdessen den anderen Ressorts mitteilen, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll.

Die Ressorts seien nun aufgefordert, „eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihres jeweiligen Plafonds vorzunehmen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Angeblich müssen mit Ausnahme des Verteidigungs­ministeriums alle Ressorts sparen – aber unterschiedlich viel. Einige Ministerien sollen 2024 demnach sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das ist der erste wichtige Schritt zu einem vernünftigen Haushaltsentwurf. Jedes Ministerium hat es nun selber in der Hand und kann zeigen, dass es Verantwortung übernimmt.“ Der Haushaltsentwurf soll am 5. Juli im Kabinett beschlossen werden. Nach RND-Informationen soll bei der Kürzung das Prinzip des sogenannten Afghanistan-Schlüssels angewandt werden, über den Vorgänger­regierungen Kosten aus Auslandseinsätzen auf mehrere Ressorts umlegten.

Grüne gegen „blinde Sparpolitik“

Grünen-Haushaltsexperte Sven‑Christian Kindler sagte dem RND hingegen: „Es darf zu keiner blinden Sparpolitik beim sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft kommen. Das wäre in diesen Zeiten gefährlich für unsere Demokratie und die ökonomische Lage. Wenn man wirklich Milliarden Euro sinnvoll einsparen will, muss der Finanzminister jetzt wie im Koalitions­vertrag vereinbart an die klimaschädlichen Subventionen ran.“ Der Verteidigungsetat sei zudem von 33 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 50 Milliarden Euro heute bereits rasant angewachsen, ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gekommen sei.

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Lindner machte klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab.

© Quelle: dpa

SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte, das Parlament werde das letzte Wort haben. Nötig seien starke Zukunftsinvestitionen sowie soziale, innere und äußere Sicherheit.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte dem RND unterdessen, es sei zu begrüßen, dass endlich Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel komme. Er fuhr aber fort: „Neben Einsparungen in Einzelpositionen müsste die Ampel tiefgreifende strukturelle Umbauarbeiten angehen. Das betrifft zum Beispiel die Themen Digitalisierung oder Migration.“

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So habe die Koalition entbürokratisieren wollen, pumpe die öffentliche Verwaltung jedoch in Wahrheit mit Personal auf wie keine Regierung vor ihr. „Tausende Neueinstellungen in den Ministerien“ seien der Beweis dafür. „Die Migration findet zu wenig in Arbeit und in zu großem Umfang in die Sozialversicherung statt“, beklagte der CDU-Politiker. „Das betrifft vor allem die Flüchtlingszuwanderung. Von der größten Flüchtlingsgruppe der Syrer zum Beispiel sind erst 33 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 55 Prozent beziehen Hartz-Leistungen. Wir müssten uns vielmehr anstrengen, diese Menschen in Arbeit zu bringen.“ Damit würden Sozialausgaben gespart und Einnahmen geschaffen.

Zuletzt hatte Lindner noch eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro in den Etatplänen für das kommende Jahr ausgemacht. Er pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird.