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Reduzierung der Zahl von Beauftragten gefordert

CSU-Politiker Müller: „Ampel hat bei den Finanzen längst Maß und Mitte verloren“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

© Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat die Haushalts­politik der Ampel scharf kritisiert. Er forderte eine Rückkehr zur „finanzpolitischen Solidität“ – und eine Reduzierung der Zahl von Beauftragten.

Alisha Mendgen
 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat scharfe Kritik an der Ausgaben­politik der Ampel­koalition geäußert. „Die Ampel hat bei den Finanzen längst Maß und Mitte verloren: Immer neue Versorgungs­posten und Ausgaben­ideen treffen auf den Unwillen zum Sparen“, sagte der Christsoziale dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Finanzminister Lindner muss jetzt einen Plan für solides Haushalten vorlegen und die immer neuen Ausgaben­wünsche seiner Kollegen ablehnen. Es ist höchste Zeit, zu finanzpolitischer Solidität zurückzukehren.“

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Die Regierung habe eine Rekordzahl von 46 Beauftragten berufen, ergänzte Müller. „Während die Aufgaben häufig eher symbolischer Natur sind, bekommen viele von ihnen hohe Aufwands­entschädigungen und überdimensionierte Mitarbeiter­stäbe. Auch in den Ministerien wurden viele hoch besoldete Stellen geschaffen.“ Die Regierung schaffe sich Posten wie in einem Selbstbedienungs­laden. „Das muss ein Ende haben“, forderte der CSU-Politiker.

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringt mit seinen Ressort­kollegen derzeit um die Aufstellung des Bundes­haushalts für 2024. Die Ausgabe­wünsche der Ministerien übertreffen Lindners Pläne dabei um rund 70 Milliarden Euro. Die Grünen haben zur Finanzierung Steuer­erhöhungen ins Spiel gebracht, was die FDP aber strikt ablehnt. Die Eckwerte des Etats für das kommende Jahr sollen am 15. März im Kabinett beschlossen werden.

Mit dpa


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