Schweigegeldzahlung an Pornostar: Trump-Anklage wohl nicht mehr in dieser Woche
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Im Fokus der Justiz: Die Staatsanwaltschaft in Manhattan ermittelt gegen Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal.
© Quelle: Sue Ogrocki/AP/dpa
New York. Die erwartete Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin lässt weiter auf sich warten. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf anonyme Quellen berichteten, ist eine entsprechende Abstimmung der sogenannten Grand Jury in Manhattan am Donnerstag nicht geplant. Einige US-Medien nannten den Montag als nächstmöglichen Termin.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher und wird zeitnah erwartet.
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Vor dem Criminal Courts Building in New York treffen Kritiker und Befürworter von Donald Trump aufeinander. Bisher kam es aber nicht zu größeren Zwischenfällen.
© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire
Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlungen womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Es wäre die erste Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen einen amerikanischen Ex-Präsidenten.
Das Büro von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg konterte unterdessen einen Brief von Republikanischen Abgeordneten, die Bragg Machtmissbrauch wegen des Vorgehens gegen Trump vorgeworfen und eine Untersuchung ins Feld geführt hatten. Bei dem Schreiben der Kongressmitglieder handle es sich um „eine beispiellose Nachforschung in einer laufenden lokalen Strafverfolgung“, hieß es in einem Antwortschreiben von Braggs Büro.
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Gegenwärtig prüft eine Anklagejury in New York ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten, was ein historisch einmaliger Vorgang wäre.
© Quelle: Reuters
Es sei nur deshalb verfasst worden, weil Trump mit seiner Ankündigung über seine bevorstehende Festnahme „falsche Erwartungen geweckt hatte“ und seine Anwälte die Politiker um Hilfe gebeten hätten. „Keine der beiden Tatsachen sind eine legitime Grundlage für eine Untersuchung durch den Kongress“, hieß es in dem Brief vom Donnerstag. Der TV-Sender CNN veröffentlichte das Schreiben des Bezirksstaatsanwalts.
RND/dpa