Berlin. Sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am kommenden Freitag ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen erklären, müsste sie aus Sicht der Union ihr Amt niederlegen. „In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit ‚Reichsbürgern‘, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich, neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. „Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf.“

Faeser äußert sich am Freitag zu Plänen

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag berichtet, Faeser werde auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt.

An diesem Freitag (3. Februar) soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung zu ihren Plänen erklären – also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. Kanzleramt und Bundesinnenministerium wollten den Bericht bisher nicht kommentieren.

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Throm: Bundesinnenministerium ein zweischneidiges Schwert für Faeser

Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite „eine Plattform, die sie nutzt“, um ihre Bekanntheit zu steigern, sagte Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, „da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist“.

Dass Faeser nach der Messerattacke in einem Zug in Schleswig-Holstein die Frage gestellt habe, warum sich der Täter noch in Deutschland aufgehalten habe, obgleich das ihrem Ministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Entscheidung über den Schutzstatus des Mannes die Verantwortung trage, sei zudem „mehr als scheinheilig“ gewesen.

Grünen-Obmann gegen Doppelrolle – führende FDP-Politiker zuversichtlich

Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, sagt, aus seiner Sicht sei es „fast nicht zu schaffen, diese beiden Aufgaben parallel auszuüben“. Zwar wäre Faeser nicht die erste Politikerin, die aus einem Bundesministerium in den Landtagswahlkampf startet, allerdings stünden gerade im Bundesinnenministerium aktuell viele große Aufgaben an – unter anderem im Bevölkerungsschutz.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), das Bundesinnenministerium sei „keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten“. Doch es gibt auch führende FDP-Politiker, die Faeser zutrauen, dass sie beides unter einen Hut bekommt.

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Twitter: Diskussionen um Doppelrolle und Vergleiche mit Röttgen

Auch auf Twitter sorgte Faesers vermeintliches Vorhaben für Diskussionen. „Die Ausübung eines Ministerpostens ist eine Vollzeitaufgabe. Ich wage zu bezweifeln, dass Faeser das Amt pflichtgemäß ausübt und parallel Wahlkampf führen kann. Konflikte sind vorprogrammiert. Hier geht’s nur wieder um Posten, Geld und Hintertürchen“, schrieb beispielsweise ein User.

Andere Twitter-Nutzerinnen und ‑Nutzer fühlten sich an eine ähnliche Situation erinnert. „Wieso fordert gerade die CDU, dass Faeser als Innenministerin zurücktreten soll, sollte sie Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen werden!? Röttgen war Minister unter Merkel, aber auch gleichzeitig Spitzenkandidat zur Wahl in Nordrhein-Westfalen“, kommentierte ein User.

„Kritik war auch schon bei Röttgen überzogen“

Es gibt jedoch längst nicht nur Kritik. Ein User schrieb bei dem Kurznachrichtendienst: „Es ist völlig legitim, dass Faeser im Falle einer Wahlniederlage Ministerin bleibt. Die Kritik daran war auch schon bei Röttgen überzogen. Wir haben gravierendere Probleme, als Politikern vorzuschreiben, ob sie auf Bundes- oder Landesebene zu amtieren haben.“

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SPD-Sieg in Hessen keineswegs sicher

Selbst mit einer prominenten Spitzenkandidatin wie Faeser wäre ein SPD-Sieg in Hessen keineswegs ausgemacht: Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst kam die CDU auf 27 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent. Es bahnt sich also ein Dreikampf an, vermutlich wird für eine Regierungsbildung eine Koalition nötig. Sollte die SPD dann nur Juniorpartnerin werden, ist fraglich, ob Faeser auch als Vizeministerpräsidentin nach Hessen zurückkehrt. Dass sie bei einer Wahlniederlage wieder auf der Oppositionsbank im Landtag Platz nimmt – das hält man in Wiesbaden für kaum vorstellbar.

Die Christdemokraten gehen in Hessen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

RND/nis/dpa