Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Nach Feaser-Vorschlag

FDP-Fraktionschef Dürr ist gegen Verschärfung des Waffenrechts

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, spricht beim FDP-Bundesparteitag.

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, spricht beim FDP-Bundesparteitag (Archivbild).

© Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Die FDP ist weiterhin gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts. Fraktionschef Christian Dürr sieht kein Rechtsproblem, „sondern ein Vollzugsproblem“. Die Behörden müssten vor allem das Problem des illegalen Waffenbesitzes in den Griff bekommen, sagte er weiter.

 

Berlin. Die FDP hat ihre Ablehnung einer von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Verschärfung des Waffenrechts bekräftigt. „Wir haben kein Rechtsproblem, sondern ein Vollzugsproblem“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Statt neue Verbote zu verhängen, sollten wir dafür sorgen, dass die Waffenbehörden in den Kommunen besser ausgestattet und ausgebildet werden.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Gegen Reichsbürger, Verfassungsfeinde und all jene, die den Staat und seine Institutionen angreifen, müsse mit aller Härte vorgegangen werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Das geltende Recht erlaube das auch. „Aber wenn es nicht angewandt wird, ist es zwecklos, über Verschärfungen zu sprechen.“ Statt neuer Gesetzesverschärfungen müsse man vor allem das Problem des illegalen Waffenbesitzes in den Griff bekommen, sagte Dürr.

Mehr zum Thema

 

Throm: Verschärfung geht am Kern des Problems vorbei

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. „Die von Frau Faeser angekündigte Verschärfung des Waffenrechts für den Erwerb von Schreckschusswaffen geht am Kern des Problems vorbei“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Bereits nach jetziger Rechtslage bedarf es zum Führen einer Schreckschusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung eines Kleinen Waffenscheins“, sagte Throm.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium berichtet, der unter anderem ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vorsieht. Schreckschusspistolen sollen demnach künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Wiedersehen nach der Pandemie

Jahresempfang der Johanniter in Lüneburg: Gemeinschaft und Engagement im Fokus

Ein Abend der Gemeinschaft und Anerkennung: Beim Jahresempfang der Johanniter in Lüneburg standen Engagement und Wertschätzung im Mittelpunkt. Der prominente Gast Martin Dutzmann sprach über das Verhältnis von Kirche und Politik.

 
„Fußball(und)Schule“

Erfolgreicher Schulfußball am Johanneum: Folge 27 des SoPottCast ist online

Für Folge 27 des SoPottCast waren Uli Pott und Matthias Sobottka mal wieder „on tour“ – in der Schule. Genauer gesagt im Johanneum in Lüneburg. Die Folge ist ab sofort online.

 
Ehrengast Anna Bauseneick

120 Soldatinnen und Soldaten legen in Wendisch Evern das Gelöbnis ab

120 Rekrutinnen und Rekruten haben auf dem Standortübungsplatz in Wendisch Evern vor mehr als 300 Gästen die Gelöbnisformel gesprochen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick spricht in ihrer Rede auch den Krieg in der Ukraine an.

 
Erst Mitte November wieder frei

Die B216 bleibt zwischen Dahlenburg und Oldendorf länger als geplant gesperrt

Seit 16. Juni wird an der B216 bei Dahlenburg gearbeitet. Eigentlich sollte die Straße schon Mitte August wieder befahrbar sein. Nun verzögert sich die Sanierung bis Mitte November.

 
Keine Wahlzettel bekommen

Warum der Ärger um die Wahl des Lüneburger Seniorenbeirats nicht abebbt

Keine Infos, keine Details - und nun auch keine Wahlzettel: Nicht alle Seniorinnen und Senioren können ihre Stimme abgeben. Sie wurden vergessen.

 
Lauterbach-Rede zum Apothekertag

Bundesweite Streikaktion: Diese Lüneburger Apotheken schließen am 27. September nachmittags

Die Rede von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Apothekertag 2023 wird von der Branche mit Spannung erwartet. Die Landesapothekerverbände haben dafür zu einer dreistündigen Schließung aufgerufen. Wer sich im Kreis Lüneburg daran beteiligt und was sich die Apotheken wünschen.

 
Neubezug im Sommer 2024?

Fast viereinhalb Jahre nach dem Brand verzögert sich die Sanierung des Heiligengeiststiftes erneut

Erneut verzögert sich der Einzugstermin für die 13 sanierten Wohnungen im Heiligengeiststift an der Ritterstraße. Das historische Gebäude war im April 2019 in Brand geraten. 13 Menschen verloren ihr Obdach. Seitdem warten ehemalige Mieter auf den Abschluss der Arbeiten. Seit Kurzem liegt ein neuer Bauablaufplan vor.

 
Prognose für die Finanzen 2023

Die meisten Gemeinden und der Landkreis Lüneburg rechnen mit roten Zahlen am Ende des Jahres

Die Hochrechnung sagt rote Zahlen in den meisten kommunalen Haushalten und im Kreisetat bis Ende dieses Jahr voraus - und der Blick nach vorne verheißt keine Besserung. Das sind die Ursachen, Folgen und Wünsche.

 
Fachkräftemangel

Das Seminarzentrum Gut Thansen zahlt neuen Mitarbeitenden Prämien von bis zu 11.000 Euro

Vor allem Köche und Servicekräfte im Spätdienst sind in der Gastronomie schwer anzuwerben. Das Event- und Seminarzentrum Gut Thansen zahlt jetzt bis zu 11.000 Euro extra für neue Mitarbeitende. Im Interview erzählt Geschäftsführer Philipp von Stumm, was ihn dabei antreibt.

 
Fußball-Landesligen der Jugend

U15 des JFV Lüneburg mit perfektem Saisonstart

Verdienter 2:1-Sieg gegen den JFV Cuxhaven in der Landesliga für die U15 des JFV Lüneburg - der Ochtmisser SV verspielt in der U17 fast noch das 1:1 gegen den JFV Biber

Spiele entdecken