Es geht um Millionen Menschen – doch der Flüchtlingsgipfel droht erneut zu scheitern
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine suchten mehr als eine Million Menschen aus dem Land in Deutschland Schutz. Sie stellen den größten Teil der Geflüchteten. Die meisten Erstanträge auf Asyl wurden 2022 laut Bundesinnenministerium von Menschen aus Syrien gestellt, gefolgt von Flüchtlingen aus Afghanistan und der Türkei.
Vor dem Treffen im Kanzleramt sind die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärteter denn je. Die Länder haben sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, der Bund blockt bisher – ein Eklat ist abermals nicht ausgeschlossen.
Berlin.Tino Schomann wandte sich unlängst an seinen Kreistag und schilderte betont nüchtern die Lage. Der Landkreis Nordwestmecklenburg habe 700 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr aufgenommen als nötig, sagte der Landrat, der der CDU angehört, und betonte: „Wir haben das gern getan.“ Auch habe man in Wismar zwei Turnhallen bereitgestellt, in denen 200 Flüchtlinge unterkamen - von 2700 insgesamt.