Berlin. Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr konkrete Hilfen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten zukommen zu lassen. „Der jüngste Flüchtlingsgipfel von Nancy Faeser hat keine konkreten Ergebnisse gebracht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Während die Kommunen auf rasche Hilfe drängen, werden Arbeitsgruppen eingesetzt. Das ist nicht falsch, kommt aber sehr spät.“ Nouripour fügte hinzu: „Sie muss jetzt liefern – nämlich Hilfe für die Kommunen. Das beginnt bei der Aufnahme und der Unterkunft von Geflüchteten und hört bei Integration und Sprachangeboten nicht auf.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hatte zuvor eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine angemahnt. Städte und Gemeinden kämen auch bei der Integration der Menschen an Grenzen, sagte sie im Deutschlandfunk. In den Kommunen sei schlichtweg der Wohnraum limitiert. Schwesig betonte jedoch, es sei für Deutschland eine humanitäre Verantwortung, den Geflüchteten Schutz zu gewähren.

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Flüchtlingsgipfel: Faeser verspricht Ländern mehr Kooperation – aber noch kein neues Geld

Der Bund hatte bislang 6,25 Milliarden Euro zugesagt

In der vergangenen Woche hatte bei Faeser ein Flüchtlingsgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern der 16 Länder sowie der kommunalen Spitzenverbände stattgefunden. Sie versprach anschließend eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe werde es um Ostern weitere Gespräche geben. Der Bund hatte bis dahin 6,25 Milliarden Euro zugesagt. Das reicht Ländern und Kommunen nicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte eine Summe von 8 Milliarden Euro angemessen.

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Die Innenministerin mahnte unterdessen am Freitag wie schon beim Gipfel eine gerechtere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten in der Europäischen Union an. Sollte der russische Angriffskrieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, „wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden.“ Polen habe bislang über 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen, Deutschland über eine Million, aber Spanien erst 160.000, so Faeser: „Das kann nicht so bleiben.“

Die Schärfe der Debatte hat auch damit zu tun, dass die SPD-Politikerin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt.