Flüchtlingsgipfel im Mai

Flüchtlingspolitik: Landkreistag wirft Innenministerin Faeser Falschinformation vor

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.

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Berlin. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, die Öffentlichkeit falsch zu informieren. „Es ist befremdlich, wenn die Bundesinnenministerin in der ARD davon spricht, dass auch die Kommunen am Flüchtlingsgipfel teilnehmen, dies sich nun aber als Ente herausstellt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das spricht Bände über die Koordination innerhalb der Bundesregierung, gerade bei diesem überaus wichtigen Thema.“

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Sager fügte hinzu: „Die kommunalen Spitzenverbände müssen unbedingt mit an den Tisch, wenn es um Flüchtlingsfragen geht.“ So oder so gelte: „Wir erwarten vom Treffen am 10. Mai Lösungen und tragfähige Ansätze für die notwendige Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die Rückführungsoffensive und die Finanzierung.“

Flüchtlingsgipfel: Kommunen nehmen wohl nur am Vorgespräch teil

Faeser hatte am Wochenende im „Bericht aus Berlin“ der ARD auf die Frage, ob es beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai bei Kanzler Olaf Scholz mehr finanzielle Hilfe geben werde, geantwortet: „Also das obliegt natürlich der Beratung zwischen dem Bundeskanzler, den Ländern und den Kommunen. Ich finde, es ist wichtig, dass alle drei Beteiligten am 10. Mai dann auch am Tisch sitzen. Jeder hat seine Aufgaben zu erfüllen. Ich glaube, da wird man auch zu guten Lösungen finden.“

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Tatsächlich werden die Kommunen an dem Flüchtlingsgipfel nach Darstellung des Land­kreis­tages aber gar nicht teilnehmen, sondern nur an einem Vorgespräch mit den Ländern zwei Tage vorher.

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