Das Internationale Ermittlerteam hat am Mittwoch seine Ergebnisse der strafrechtlichen Untersuchung zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine bekannt gegeben. Die Boeing der Malaysia Airlines war im Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet mit einer russischen Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben. Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut den Ermittlern beim Abschuss eine Rolle gespielt. Dies gehe aus abgehörten Telefongesprächen hervor. Einen direkten Beweis, dass Putin auch dem Abschuss zugestimmt hat, haben die Ermittelnden aber nicht.

In der Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse gab die niederländische Staatsanwaltschaft an, dass es „starke Indizien dafür“ gebe, „dass der russische Präsident (Wladimir Putin) über die Lieferung entschieden hat“, bei der ukrainischen Separatisten ein Raketensystem vom Typ Buk übergeben worden sei. Die Ermittelnden gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden.

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Bei den Ermittlungen sei deren volles Potenzial ausgeschöpft worden, teilte die niederländische Staatsanwältin Digna van Boetzelaer am Mittwoch mit. Zwar seien „viele neue Informationen“ zu Personen gefunden worden, die beim Abschuss eine Rolle gespielt hätten. Doch auch gegen andere Verdächtige reichten die Beweise nicht aus, so die Ermittelnden. Deshalb würden die Ermittlungen vorläufig eingestellt. „Wir haben unsere Grenzen erreicht“, sagten die Ermittelnden. Vor knapp drei Monaten hatte ein niederländisches Gericht zwei Russen und einen ukrainischen Separatisten im Zusammenhang mit dem Abschuss verurteilt. Bei dem Prozess war keiner der Verurteilten anwesend.

Das russische Außenministerium warf dem Gericht im November vor, es habe Druck durch niederländische Politiker, Staatsanwälte und Nachrichtenmedien nachgegeben.

Lebenslange Haftstrafen nach russischem Abschuss von Passagierflugzeug

Ein Vertreter der russischen Justiz erklärte kurz nach der Urteilsverkündung, keiner der verurteilten Russen werde ausgeliefert.

© Quelle: Reuters

Zu dem Ermittlerteam gehörten Expertinnen und Experten aus den Niederlanden, Australien, Malaysia, Belgien und der Ukraine. Die Regierungen der Niederlande und der Ukraine haben wegen des Abschusses Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erklärte, Russland habe die Rebellen in der Ukraine nicht nur mit Waffen versorgt, sondern auf deren Forderungen hin auch Artillerieangriffe ausgeführt.

RND/AP/scs