Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat die Vernichtung von Steuerunterlagen in der Affäre um Klimastiftung MV bestätigt. Das hat der SPD-Politiker am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Rostock verkündet. Eine Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten soll die Unterlagen nach dem Eingang am 10. März 2022 verbrannt haben, erklärt Geue.

Erst am heuten Dienstag sei Geue in der Lage gewesen, den Vorfall zu bestätigen. Zuvor hatte die Klimastiftung MV den Finanzminister vom Steuergeheimnis befreit. „Endlich, Endlich sind wir in der Lage dazu, transparent zu machen, was geschehen ist“, lobt der Politiker die Entscheidung.

Die Steuerunterlagen seien zuvor falsch abgeheftet worden. Bei der Suche nach den vermissten Akten sei die Beamte dann auf die umstrittenen Unterlagen gestoßen und habe sie aus Panik verbrannt, so Geue. Die zuständigen Behörde habe am 25. April 2022 von der Vernichtung erfahren und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen die Mitarbeiterin wurde auch in einem Strafverfahren ermittelt. Unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft sei laut Geue allerdings kein Schaden entstanden. Der Bearbeitungsfall sei bereits im Gange gewesen.

Geue von Steuergeheimnis befreit

Am Dienstagvormittag war das Finanzministerium vom Steuergeheimnis befreit worden. Der Vorstand sei damit einer Bitte von Finanzminister Heiko Geue (SPD) nachgekommen und hatte dessen Vorhaben unterstützt, vollständige Transparenz herzustellen, hieß es in der kurzen Mitteilung.

Die Opposition im Landtag hatte der Landesregierung vorgeworfen, sie habe den Fall vertuschen wollen und eine Sondersitzung von Finanz- und Rechtsausschuss an diesem Freitag durchgesetzt. Im Rahmen des Steuergeheimnisses sei es Geue untersagt gewesen, Informationen zu der Affäre rund um die Klimastiftung an die Öffentlichkeit oder sogar an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu geben.

Schwesig weiterhin unter Druck

Die Stiftung, die von der Landesregierung installiert worden war, um den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen fertigzustellen, steht seit ihrer Gründung Anfang 2021 massiv in der Kritik.

Es ging in dem Fall um Schenkungssteuern auf 20 Millionen Euro Kapital, die Nord Stream 2 an die Stiftung gezahlt hatte. Die Unterlagen waren nachgefordert und schließlich ein Bescheid über 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer erlassen worden. Dagegen zog die Klimastiftung vor das Finanzgericht Greifswald. Das Verfahren läuft noch. Finanzminister Geue hält die Schenkung für steuerpflichtig.

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Unterdessen wächst der Druck auf die von Schwesig geführte Landesregierung weiter. Einem Bericht der „Bild“ vom Dienstag zufolge gehörten zum Firmengeflecht, das unter dem Schutzmantel der Stiftung die Gasleitung Nord Stream 2 fertigstellte, auch die Tochterfirma eines US-Spezial-Unternehmens für den Pipelinebau und eine Hamburger Firma.

Schwesig hingegen hatte die Gründung der Landesstiftung damit begründet, heimische Firmen, die an der Fertigstellung der Pipeline beteiligt waren, vor drohenden US-Sanktionen zu schützen. Der gesonderte geschäftliche Teil der Stiftung hatte zum Weiterbau von Nord Stream 2 mit Firmen Verträge über insgesamt 165 Millionen Euro abgeschlossen. Die Pipeline ging wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht in Betrieb und ist im September bei Explosionen teilweise zerstört worden.

RND/hyd/dpa