Berlin. Der verteidigungs­politische Sprecher der SPD-Bundestags­fraktion, Wolfgang Hellmich, unterstützt die Forderung von Verteidigungs­minister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung des regulären Wehretats von jetzt 50 auf 60 Milliarden Euro.

„Er braucht mehr Geld“, sagte Hellmich dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Zwar gebe es das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, aus dem neue Waffen­systeme beschafft würden, „aus dem laufenden Verteidigungs­etat müssen aber die Waffen­systeme ersetzt werden, die wir in die Ukraine abgeben. Dazu kommen steigende Personal­kosten, Ausgaben für Munition, die Instandsetzung von Liegenschaften und die Verteidigungs­planung der Nato, verbunden mit dem 2‑Prozent-Ziel. Da müssen wir verlässlich sein.“ Hellmich betonte: „Damit nähern wir uns 60 Milliarden Euro. Vermutlich wird der Betrag sogar noch etwas darüber liegen. Sonst werden wir unsere Zusagen an die Nato nicht halten können.“

Kritik an Beschaffung

Der Haushalts­experte der Grünen-Bundestags­fraktion, Sven-Christian Kindler, sagte dem RND hingegen: „Der Verteidigungs­etat ist von 33 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf heute 50 Milliarden Euro rasant angewachsen, ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen der Leistungs­fähigkeit der Bundeswehr gekommen ist.“ Es bestünden vielmehr weiter große Struktur­probleme besonders im Beschaffungs­wesen, die nicht durch mehr Geld zu lösen seien. Auch seien aus dem Sonder­vermögen bisher erst 13 Milliarden Euro verplant. Kindler erinnerte überdies an die Übereinkunft im Koalitions­vertrag, wonach Steigerungen im Wehretat durch Steigerungen der Ausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklungs­zusammenarbeit und internationalen Klimaschutz ausgeglichen werden müssten. Das sei „von zentraler Bedeutung“.

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Der Vorsitzende des Europa­ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte wiederum, man werde sich der Forderung von Pistorius „nicht verweigern können. Aber es besteht die Gefahr, dass das Geld nicht sinnvoll oder auch gar nicht ausgegeben wird. Die ersten Panzer­haubitzen 2000 sind noch vor der Sommerpause an die Ukraine geliefert worden, aber noch immer ist nichts nachbestellt.“

Konkurrenz der Ziele

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „10 Milliarden Euro sind eine Menge Geld.“ Sie verwies auf weitere Vorhaben der Ampel­koalition wie den sozial­ökologischen Umbau, den Ausbau der digitalen Netze, die Überwindung der Kinderarmut und die Herstellung gleicher Bildungs­chancen – sowie das Dringen der FDP auf Haushalts­konsolidierung. Da müsse man Prioritäten setzen. Grünen-Chef Omid Nouripour hatte einer Erhöhung des Verteidigungs­etats am Montag eine Absage erteilt, dies aber am Dienstag relativiert.

Die Vorsitzende des Bundestags­gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“, Wiebke Esdar (SPD), erklärte, es sei Teil der Aufgabe von Pistorius, mehr Mittel für die Bundeswehr zu fordern. Finanzieller Spielraum entstehe aber nur, „wenn sich bei den Einnahmen etwas tut“. Dann lasse sich über zusätzliche Mittel für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Verteidigung sprechen.