Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kritik an CDU-Chef Merz

Kevin Kühnert: „Union hat einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht während einer Veranstaltung.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Archivbild).

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Am Dienstagabend kommt die Union zur fraktionsoffenen Sitzung über Migrationspolitik zusammen. Das Thema hatte Debatten in der Union ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Chef Friedrich Merz „diffamierende Aussagen“ vor.

Alisha Mendgen
 

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung zur Migration der Union massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren diffamierend und sie haben bei den Betroffenen Spuren hinterlassen“, betonte der SPD-Politiker. „Offenbar begreifen auch immer mehr Unionspolitiker, welchen Schaden Friedrich Merz damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angerichtet hat.“

Mehr zum Thema

 

Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz als ideologisch begründet. „Die Migrationspolitik der Union unter Friedrich Merz verharrt auf ideologischen Glaubenssätzen, anstatt sich an den Tatsachen auszurichten“, sagte der Sozialdemokrat. „Merz hat die Obsession, dass die Union mit karikaturenhaften Bildern der Migrationsgesellschaft Oberwasser gewinnen kann. Dabei wirft er Asyl, Fachkräfteeinwanderung und die Enkel der Gastarbeitergeneration munter durcheinander.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kühnert: CDU braucht realistischen Blick von der Gesellschaft

Als langjährige Regierungspartei solle die CDU einen realistischen Blick von der Gesellschaft haben, forderte Kühnert. Die deutsche Gesellschaft sei in diesen Fragen längst davongeeilt. „Es sind Wirtschaftsverbände, Handwerker und Industrie, die vorangehen und immer lauter nach mehr Einwanderung rufen, um den Arbeitskräftemangel zu bewältigen“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Davon unbeeindruckt agiert die Union weiter nach dem Prinzip Hoffnung und glaubt, dass es irgendwie auch ohne geht.“

Mehr zum Thema

 

Am Dienstagabend kommt die Unionsfraktion zu einer fraktionsoffenen Sitzung zusammen, um über die Migrationspolitik zu diskutieren. Das Thema Integration und Migration hatte in den vergangenen Wochen innerhalb der Union für Diskussionen gesorgt.

CDU-Chef Merz fordert Ausreise von Asylbewerbern ohne Bleiberecht
ARCHIV - 23.09.2022, Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. Der CDU-Chef hat einen «Sozialtourismus» von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend gesendeten Interview: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.» Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland braucht dringend gut ausgebildete Arbeitskräfte, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig.

© Quelle: dpa

Als Experten sind unter anderem der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans Eckhard-Sommer, und der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen zur Sitzung eingeladen.

Mehr aus Politik

 
„Tiktok überwacht uns alle“„Tiktok überwacht uns alle“

Sorge vor Spionage: Tiktok-Chef sichert US-Kongress Datensicherheit zu

Die Kurzvideo-App Tiktok gerät zunehmend unter politischen Druck. In den USA wirft man dem Unternehmen chinesische Spionage vor. Tiktok-Chef Shou Zi Chew weist die Vorwürfe nun zurück.

 
Gegenoffensive angekündigtGegenoffensive angekündigt

Die Ukraine hält trotz hoher Verluste erbittert an Bachmut fest – welche Strategie verfolgt sie?

Wie zur Bekräftigung der Verteidigung von Bachmut hat der ukrainische Präsident die Truppen nahe der umkämpften Stadt besucht, ehe er in andere frontnahe Regionen reiste. Wie steht es um Bachmut, die angekündigte Gegenoffensive und die Frontlinie?

 
Ampel zerstritten, Bürger alarmiertAmpel zerstritten, Bürger alarmiert

Streit über den Habeck-Plan: Was will er eigentlich genau?

Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor Panikkäufen von neuen Heizungsanlagen. Dabei ist die vom Habeck-Ressort geplante Neuregelung bei Heizungen Ursache der Unsicherheit. Worum geht es also genau? Und sind die Pläne wirklich so neu?

 
Auftakt des EU-GipfelsAuftakt des EU-Gipfels

Trotz Kritik: Scholz bleibt bei seiner Position zum Verbrenner-Aus

Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung, dominiert aber den Beginn des Gipfeltreffens. Der Bundeskanzler sagt, dass die EU-Kommission jetzt einen Vorschlag machen müsse. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel ist genervt.

 
„Wird massive Wirkung haben“„Wird massive Wirkung haben“

Superstreiktag: Verdi und EVG wollen öffentlichen Verkehr in Deutschland am Montag lahmlegen

Am kommenden Montag könnte der Verkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt werden. Die Gewerkschaften EVG und Verdi rufen für den 27. März zu bundesweiten Streiks auf. Betroffen sind besonders Flughäfen und der ÖPNV, aber auch für Autofahrer und im Schiffsverkehr soll es Einschränkungen geben.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 18:05 Uhr lesenProtest in zwei Schichten

Streik: Auch Mitarbeiter der Lüneburger AGL machen mit und sind sauer

Untere Einkommensgruppen müssen endlich mehr Geld bekommen, betont ein Teilnehmer des Streiks. Er skizziert, was passieren würde, wenn sich der Streik ausweitet.

 
Mikrowellenplasma und AnalysetoolMikrowellenplasma und Analysetool

Zwei Gewinner beim Landeswettbewerb „Jugend forscht“ – das sind ihre Projekte

Plasma aus einem Haushaltsgerät und Anschläge auf einer Tastatur: Beim Landeswettbewerb Niedersachsen von „Jugend forscht“ gewannen zwei Teams aus dem Landkreis Lüneburg. Mit Ergebnissen, die große Probleme lösen könnten.

 
Fußball-BezirksligaFußball-Bezirksliga

Der Fokus beim TSV Bardowick liegt längst auf der Landesliga

Der souveräne Bezirksliga-Spitzenreiter TSV Bardowick hat schon jetzt einen Kader von 20 Spielern für die neue Saison zusammen. Am Sonntag kommt der Tabellendritte SV Küsten in die Domstadt.

 
Hotspots im ZentrumHotspots im Zentrum

An diesen Orten gibt es bald öffentliches WLAN in Bardowick

Surfen mitten in Bardowick: Ende März gibt es über WLAN-Hotspots kostenloses Internet im Ortszentrum. Dabei wird für ein wichtiges Projekt gleich mitgedacht.

 
„Solarpark Schwarzer Berg“„Solarpark Schwarzer Berg“

Stadt Lüneburg will Solarpark nördlich des Gutes Wienebüttel errichten

Aktuell ermuntert der Bund die Kommunen, sich umzusehen, wo Solarparks aufgebaut werden könnten. Deshalb nimmt die Stadt Lüneburg 47 Hektar nördlich des Gutes Wienebüttel unter die Lupe. Welche Details für das Vorhaben noch geklärt werden müssen, lesen Sie mit LZ+.

 
Ermittlungen gegen LüneburgerErmittlungen gegen Lüneburger

Drogenhandel und illegales Glücksspiel: Shisha-Bar in Bad Bevensen durchsucht

Eine Shiha-Bar und einen Pizza-Lieferdienst in Bad Bevensen durchsuchten rund 30 Polizeibeamte am Mittwochabend. Der Grund: Die Betreiber sollen einen „Clan-Hintergrund“ haben, mit Drogen handeln und illegales Glückspiel betreiben. Ermittlungen laufen gegen zwei Männer, einer davon kommt aus Lüneburg.

 
InformationsveranstaltungInformationsveranstaltung

Neubau der Elbbrücke Lauenburg: Das ist der Stand der Planung

Der Untersuchungsraum für den Neubau der Elbbrücke Lauenburg oder einen Tunnel umfasst rund 4000 Hektar, so groß wie 6000 Fußballfelder. Was die Planer dort alles entdeckt haben, berichteten sie bei einer Veranstaltung in Hohnstorf/Elbe.

 
Das Literaturbüro lädt einDas Literaturbüro lädt ein

Adriana Altaras, Ijoma Mangold und Kristina Hauff lesen in Lüneburg

Zwei Lesungen des Literaturbüros: Adriana Altaras stellt ihre Erzählung „Besser allein als in schlechter Gesellschaft“ vor, Ijoma Mangold erklärt, warum für ihn die Einführung des Bitcoin die Befreiung von der Diktatur der Banken bedeutet. Drittens: Kristina Hauff präsentiert ihren Segelkrimi „In blaukalter Tiefe“ bei Lünebuch.

 
Sanierung bei WinsenSanierung bei Winsen

A 39: Knapp ein Jahr nach Kündigung arbeitet Kalinowsky wieder für die Autobahn GmbH

Wochenlang ruhten im vergangenen Jahr die Sanierungsarbeiten auf der Autobahn 39 bei Winsen. Grund war ein Streit zwischen der Autobahn GmbH und dem Straßenbauer Kalinowsky aus Bad Bevensen. Am Ende kam es zur Kündigung. Nun sind die Arbeiten auf der Gegenfahrbahn angelaufen – und Kalinowsky ist wieder dabei. Wie kam es dazu?

 
Platz für 82 PatientenPlatz für 82 Patienten

Klinik Gut Wienebüttel treibt Erweiterung voran

Die Lüneburger Klinik Gut Wienebüttel belebt alte Ausbaupläne neu. Es soll Platz für 82 Patienten geschaffen werden. Jetzt erhält die Öffentlichkeit das Wort.

Spiele entdecken