Berlin. Die FDP erwartet von der Bundesregierung, dass sie der polnischen Regierung zügig die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erlaubt.

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„Ich würde es begrüßen, wenn diese Lieferung rasch genehmigt werden würde. Natürlich muss auch das, wie alles andere, in Abstimmung mit unseren Verbündeten geschehen“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

Bundesregierung muss Weitergabe zustimmen

Weil die Panzer in Deutschland gebaut wurden, muss nach den Kaufverträgen die Bundesregierung einer Weitergabe an Dritte zustimmen. Bereits Mitte des Monats hatte der polnische Präsident Andrzej Duda verkündet, sein Land wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen.

Debatte über Leopard-Lieferung: Pistorius erwartet schnelle Entscheidung

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine realistisch.

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Der FDP-Politiker lobte zudem, dass der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch hierzulande die Verfügbarkeit dieser Panzer prüfen lässt. „Bei der Prüfung geht es nicht, wie oftmals suggeriert, um das Zählen von Panzern. Es werden vielmehr strategische und logistische Fragen geklärt“, sagte Djir-Sarai. Die Ukraine habe in ihrem Abwehrkampf gegen Russland keine Zeit zu verlieren.

Experten befürchten eine groß angelegte Frühjahrsoffensive der Russen. „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg muss mit einem Sieg der Ukraine enden“, sagte Djir-Sarai dazu. „Dafür müssen wir die geleistete Unterstützung noch einmal erhöhen.“

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Mit Blick auf die von Polen beantragte Exportgenehmigung forderte auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bundesregierung zum Handeln auf. „Jetzt muss natürlich Farbe bekannt werden, nämlich dahingehend, dass er genehmigt wird“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bei einer Konferenz der Zeitung „Handelsblatt“ am Dienstag in Berlin. Die Ereignisse in der Ukraine seien eine „absolute menschliche Tragödie“.

Merz: Zögerliche Haltung der Bundesregierung isoliert Deutschland

Auch die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Bundesregierung eine rasche Genehmigung des polnischen Antrags zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine verlangt.

Man gehe davon aus, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Bundestag „auch dazu eine entsprechende Erklärung abgeben wird, damit der Reputationsschaden, den wir in Deutschland schon längst haben, nicht noch größer wird“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin.

Merz kritisierte, die Bundesregierung isoliere Deutschland mit ihrer zögerlichen Haltung außenpolitisch immer weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „schweigt unverändert zu der Frage, wie er sich denn hier auch entschieden hat oder entscheiden wird“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Unionsfraktion erwarte, dass der Kanzler nun schnell Signale in Richtung Polen sende, dass eine Lieferung von polnischen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine möglich sei. „Alles andere wäre eine Blockadehaltung Deutschlands, die uns weiter in eine europäische Isolation führt. Das wäre nicht verantwortbar“, betonte Dobrindt.

Deutschland müsse zeigen, dass es bündnisfähig bleibe. Zudem erwarte man, dass die Bundesregierung auch die Entscheidung für eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer durch die Industrie treffe, damit „dann auch eine kontinuierliche Weiterlieferung in die Ukraine möglich gemacht wird“.

RND/dpa