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Kommentar

Lindner gegen Habeck: ein Vorgeschmack auf kommende Verteilungskämpfe

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag.

© Quelle: IMAGO/Fotostand

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner geraten aneinander – wieder einmal. Das Niveau der Auseinandersetzung sinkt immer weiter. Dabei steht die Ampelkoalition gerade in der Haushaltspolitik vor großen Problemen, die dringend gelöst werden müssen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi
 

Die Auseinandersetzungen in der an Differenzen nicht armen Ampelkoalition haben mittlerweile Kindergartenniveau erreicht. Da giften sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Briefen gegenseitig an und sorgen dann umgehend dafür, dass der Schriftverkehr, in dem die beiden sogar auf das sonst übliche Du verzichten, das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Vordergründig geht es um Haushaltsfragen, aber es drängt sich der Eindruck auf, die Minister wollten vor allem gegenüber den eigenen Leuten demonstrieren, wie genervt sie voneinander sind und wie hart sie für die eigenen Positionen kämpfen werden.

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In der Sache bringt dieser Schlagabtausch die Koalition keinen Millimeter voran. Dabei zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2024 tatsächlich zur Zerreißprobe für die Ampelkoalition werden kann. Bisher wurden ernste Konflikte vermieden, weil das zum Zusammenhalt des Bündnisses nötige Geld über die Auflösung von Rücklagen oder über Schattenhaushalte organisiert wurde. Das ist 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse endgültig vorbei. Erstmals muss die Koalition in Haushalt Prioritäten setzen und auch einmal sparen oder unsinnige Subventionen streichen, um die Staatsfinanzen halbwegs in Ordnung zu halten.

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Das wird ein nicht zu unterschätzender Kraftakt, bei dem alle Seiten Zugeständnisse machen müssen. Das wird schwer genug. Doch es könnte für die Koalition noch dicker kommen, wenn das Verfassungsgericht einen Teil der Finanztricks der Ampel für grundgesetzwidrig erklärt, wodurch 60 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen fehlen. Und niemand weiß, ob die Vorkehrungen zur Energiesicherung ausreichen, um auch gut durch den nächsten Winter zu kommen. Klar ist jedenfalls, dass der pampige Briefwechsel nur ein Vorgeschmack auf die Streitigkeiten ist, die in dieser Koalition noch bevorstehen.

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