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Bundeshaushalt

Lindner musste sich 2022 weniger verschulden als geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weniger Schulden aufnehmen müssen als zunächst geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weniger Schulden aufnehmen müssen als zunächst geplant

© Quelle: Getty Images

Eigentlich war im Bundeshaushalt im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro geplant. Doch die Einnahmen waren höher und die Ausgaben geringer als vorgesehen. Das hat der vorläufige Jahresabschluss ergeben.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im vergangenen Jahr weniger Schulden aufnehmen müssen als ursprünglich geplant. Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen vorläufigen Haushaltsabschluss für 2022 musste der Bund 115,4 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, 23,5 Milliarden Euro weniger als bisher vorgesehen. Grund seien höhere Steuereinnahmen im Umfang von fast 10 Milliarden Euro und geringere Ausgaben in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen. Den Angaben zufolge wurden eigens gebildete Finanzpolster für die Bewältigung des Kriegs gegen die Ukraine und die Corona-Krise nicht so stark in Anspruch genommen wie zunächst befürchtet. Auch die Ausgaben für Kreditzinsen waren etwas geringer als veranschlagt.

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Korruptionsvorwurf um Privatkredit: Finanzminister Lindner weist Verdacht zurück
ARCHIV - 28.11.2022, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht beim «ZDH-Steuerforum 2022» des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zu den Teilnehmern. (zu dpa «Lindner weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Privatkredit zurück») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Grund: Lindner soll eine Videorede für die Bank gehalten haben, die seinen Hauskauf finanziert hat.

© Quelle: dpa

Schulden in Wirklichkeit höher

Die Entlastung ergibt sich aber nur im sogenannten Kernhaushalt. Unterm Strich ist die Schuldenaufnahme des Bundes 2022 viel höher als bei der Verabschiedung des Etats geplant, weil im vergangenen Herbst zusätzliche Kredite von 200 Milliarden Euro zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse beschlossen wurden. Obwohl die Mittel im reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zum Großteil erst in diesem und dem kommenden Jahr fließen, wurden sie bereits 2022 verbucht, weil die Schuldenbremse ohnehin noch ausgesetzt war. Durch diesen Kunstgriff kann Lindner sein Ziel erreichen, die Schuldenbremse in diesem Jahr wieder einzuhalten.

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Den Angaben zufolge sind aus dem WSF unter anderem für Energiehilfen 2022 bereits 30 Milliarden Euro abgeflossen. Von dem im Frühjahr beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr im Volumen von 100 Milliarden Euro ist laut Regierungskreisen hingegen noch kein einziger Euro ausgegeben wurden. Zur Erklärung hieß es, alle Verträge über die Bestellung von Rüstungsgütern sähen eine Bezahlung erst bei Lieferung vor. Das Volumen der bisher abgeschlossenen Bestellungen beträgt den Angaben zufolge 10 Milliarden Euro.

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Trotz der etwas geringeren Neuverschuldung 2022 bleibt es dabei, dass nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Schulden in so kurzer Zeit aufgenommen werden mussten. In der Amtszeit von Lindner wurden bisher Kredite im Umfang von fast 500 Milliarden Euro beschlossen.

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