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Rede vor dem Bundestag

Livestream: Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab – und muss sich Fragen des Parlaments stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag zu den Abgeordneten (Archivbild).

© Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Am Donnerstag steht in Brüssel ein Gipfel der EU-Mitgliedsstaaten an. Zuvor will Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag über die Themen des Treffens informieren. Die Regierungserklärung des Kanzlers können Sie hier live im Stream verfolgen.

 

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag ab 12.30 Uhr eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Dort wird er sich anschließend auch den Fragen aus dem Parlament stellen müssen.

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit den Themen Migration, Wettbewerbsfähigkeit und mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an dem Gipfel teilnehmen. Aktuell befindet der sich überraschend in London.

Livestream: Die Regierungserklärung von Kanzler Scholz vor dem EU-Gipfel

Die Rede des Bundeskanzlers im Bundestag ist für 12.30 Uhr angesetzt. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern. Die Regierungserklärung können Sie hier im Livestream verfolgen.

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Anschließend werden Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Für die Regierungsbefragung sind 90 Minuten angesetzt.

Handelt die Bundesregierung bei der Ukraine-Hilfe zu langsam?

Bei einem überraschenden Besuch in Kiew hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag Lieferungen von Kampfpanzern des Typs Leopard 1 an die Ukraine angekündigt. Das Land soll bis im kommenden Jahr über 100 der Panzer aus Deutschland, Dänemark und den Niederlanden erhalten.

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Kurz vor dem EU-Gipfel sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), angesichts der zögerlichen Kampfpanzerzusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal „t-online“ (Mittwoch). „Es ist gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor.“

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat positiv auf Berichte reagiert, nach denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Donnerstag nach Brüssel reist. „Nicht nur dass die EU-Kommission in Kiew gewesen ist, sondern dass es jetzt unmittelbar in Brüssel auch einen Besuch gibt, ist wichtig“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin.

RND/sic/dpa

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