Fragen und Antworten

Kampf um „Lützi“: Darum geht es beim Konflikt in der rheinischen Braunkohlesiedlung

Ein Umweltaktivist sitzt auf einem Monopod unmittelbar an der Abrisskante des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Die Polizei hat nach eigenen Angaben erneut eine Barrikade am besetzten Braunkohledorf Lützerath geräumt. Das sei aus Sicherheitsgründen geschehen.

Ein Umweltaktivist sitzt auf einem Monopod unmittelbar an der Abrisskante des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Die Polizei hat nach eigenen Angaben erneut eine Barrikade am besetzten Braunkohledorf Lützerath geräumt. Das sei aus Sicherheitsgründen geschehen.

Rund fünf Jahre nach der Räumung des Hambacher Forstes könnte es erneut zu einem gewaltsamen Konflikt zwischen Klimaschützenden und Polizei kommen. Im Zentrum steht eine Siedlung, die zu klein ist, um Dorf genannt zu werden: Der nordrhein-westfälische Weiler Lützerath.

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Lützerath liegt nämlich auf einem großen Braunkohlevorkommen. Laut geologischen Schätzungen liegen 1,3 Milliarden Tonnen Kohlereserven rund um den RWE Tagebau Garzweiler II. Um diese Vorkommen zu erschließen, soll Garzweiler II erweitert werden – und Lützerath und andere Ortschaften müssen weichen.

Andernfalls könne die Energieversorgung nicht sichergestellt werden. Das behaupten zumindest der Konzern und die Politik. Klimaschützerinnen und Klimaschützer sehen das anders und wollen verhindern, dass Lützerath abgerissen und der Kohleabbau weiter ausgebaut wird. Sie könnten verlieren.

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Was passiert in Lützerath?

Kurz nachdem 2005 die Erweiterung des Tagebaus im Braunkohleplan der Kölner Bezirksregierung festgelegt wurde, begannen bereits die ersten Umsiedlungsmaßnahmen. Heute haben die rund 100 ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner ihren Heimatort längst verlassen, der Letzte ging vor vier Monaten.

Ihre Häuser stehen aber nicht leer. Protestierende sind in die verlassenen Gebäude eingezogen oder haben sich Baumhäuser gebaut. Im Sommer 2020 errichteten sie das erste Protestcamp direkt an der Grenze des Tagebaus. Mittlerweile leben etwa 200 Menschen in Lützerath, um zu verhindern, dass die Ortschaft abgerissen wird.

Was wollen die Klimaschützerinnen und -schützer?

Die Klimaschützerinnen und -schützer fordern, dass „Lützi“ bleibt. Die Ortschaft soll nicht abgerissen und die klimaschädliche Energiegewinnung nicht ausgebaut werden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel.

Ein Ausbau des Kohleabbaus würde verhindern, dass die Klimaziele erreicht werden. Für Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten steht der Kampf um „Lützi“ dabei aber auch symbolisch für den Widerstand gegen die aus ihrer Sicht klimaschädliche Politik.

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Worum geht es konkret?

Zentraler Konflikt ist die Bewertung der Frage, ob es für die Energieversorgung notwendig ist, die Kohlereserven unter Lützerath zu erschließen. RWE und NRW-Landesregierung sagen „Ja“, die Klimaschützenden „Nein“. „Für Energiesicherheit in der Krise braucht es die Kohle unter Lützerath nicht“, twitterte Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „Das zeigen unabhängige Gutachten.“ Die anders lautenden Zahlen von RWE seien „nachweislich falsch“.

Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten erst im vergangenen Monat den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen – acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Die Dörfer Kuckum, Keyenberg, Oberwestrich, Unterwestrich und Beverath konnten so vor dem Abriss bewahrt werden.

Forschende der „CoalExit Reasearch Group“ kamen dagegen in einer Studie zu dem Schluss, dass die Kohle unter Lützerath nicht zur Versorgungssicherheit benötigt werde. Die bestehenden RWE-Tagebaue in Hambach und auch Garzweiler II verfügten demnach über genug Kohle bis zum Ausstieg im Jahr 2030.

Auch nähren andere Studien Zweifel daran, ob der frühere Kohleausstieg tatsächlich hilft, weil vorher deutlich mehr Kohle abgebaut wird. Das Energieberatungshaus Aurora prognostiziert in seiner Untersuchung zudem, dass Kohle ohnehin nach 2030 unwirtschaftlich werden wird. Gründe dafür seien der rückläufige Gaspreis und ein stark ansteigender CO₂-Preis im europäischen Emissionshandel.

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ARCHIV - 12.07.2022, Portugal, Leiria: Ein Freiwilliger versucht mit einem Ast zu verhindern, dass ein Waldbrand auf Häuser in dem Dorf Casal da Quinta außerhalb von Leiria übergreift. Das im Sommer von Waldbränden bislang weitgehend verschonte Portugal wird nun von einer Hitzewelle und Dutzenden von Feuern heimgesucht. Foto: Joao Henriques/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Fünf Klimalügen, die wir 2023 nicht mehr glauben sollten

In der Corona-Krise gab es die Hoffnung, die Pandemie könnte den entscheidenden Impuls für den Klimaschutz geben. Dann marschierte Russland in die Ukraine ein. Ein Rückblick auf das Klimajahr 2022 – und was 2023 dringend anders werden muss.

Auch Luisa Neubauer kritisiert den Deal als „Unterwanderung eines Kompromisses“, weil bis 2030 viel mehr Kohlendioxid ausgestoßen werden könne, als es gemäß des Pariser Klimaabkommens verträglich wäre. „Im Falle von Lützerath sind es also auf einmal Grüne Spitzenpolitiker:innen, die Grundsatzentscheidungen an widerlegten Zahlen eines notorisch unglaubwürdigen Kohlekonzerns orientieren“, kommentiert sie.

Warum ist Braunkohle so problematisch fürs Klima?

Für Deutschland war Braunkohle lange Zeit der bedeutendste Energieträger, der hierzulande vorkommt. Allerdings ist er auch der klimaschädlichste. Mit über 1000 Gramm Kohlendioxid (CO₂) spezifischer Emissionen pro erzeugte Kilowattstunde (kWh) Strom entsteht bei der Verbrennung von Braunkohle mit Abstand am meisten CO₂ im Vergleich zu klimafreundlichen Alternativen wie Solar- und Windenergie.

Im „Braunkohleland“ Nordrhein-Westfalen (NRW) werden jedes Jahr etwa 200 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Das berichtet der Bund NRW. Dazu zerstören Tagebaue ganze Landstriche.

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Wie geht’s weiter mit Lützerath?

Das Schicksal Lützerath scheint bereits besiegelt zu sein. Denn schon in der nächsten Woche könnte RWE mit der Räumung der Ortschaft beginnen. Sachlich gesehen steht dem schon länger nichts mehr im Wege: Die Grundstücke gehören dem Energiekonzern und das Oberverwaltungsgericht (OVG) verfügte bereits im März, dass RWE mit der Räumung fortfahren darf.

Ob die Räumungen eskalieren und es zu Gewalt kommen wird, ist unklar. Nach Einschätzung der Behörden sind die Protestierenden deutlich weniger radikal als im Hambacher Forst. Die meisten sollen einen bürgerlichen Background haben. Bei Vorbereitungen für die Räumung kam es aber bereits am Montag zu Rangeleien zwischen Polizei und Protestierenden. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten Böller, Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen, berichtet die dpa. Diese zog sich daraufhin zurück.

Auf die Frage, ob die deutsche Klimapolitik rechtswidrig ist, könnte in diesem Jahr etwas Klarheit kommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg wird 2023 über mehrere Klimaklagen verhandeln.

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