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„In böser Absicht"

Nach „unseriösen“ Klagen: Richter verurteilt Trump zu hoher Geldstrafe

Der ehemalige Präsident Donald Trump bei einem Pressestatement (Archivbild)

Der ehemalige Präsident Donald Trump bei einem Pressestatement (Archivbild)

© Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Wegen Missbrauchs des Gerichts hat ein Richter im US-Bundesstaat Florida den Ex-Präsidenten Donald Trump zu rund einer Million Dollar Strafe verurteilt. Es geht unter anderem um eine Klage, die Trump gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eingereicht hatte. Dies habe Trump getan, um sich an politischen Gegnern zu rächen, sagte der Richter.

 

New York. Ein Richter in Florida hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump und dessen Anwältin Alina Habba wegen Missbrauchs des Gerichts zu knapp einer Million Dollar Strafe verdonnert. Trump und Habba hätten immer wieder unseriöse Klagen eingereicht, um sich an politischen Gegnern zu rächen, erklärte Richter Donald Middlebrooks am Donnerstag (Ortszeit) zu einer Klage Trumps gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und andere. Das untergrabe den Rechtsstaat und behindere die Justiz.

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Trump hatte geklagt, Clinton, der frühere FBI-Chef James Comey und andere hätten ein abgestimmtes Vorgehen verabredet, um Ermittlungen über eine Einflussnahme Russlands auf die Wahl 2016 zu erreichen, die Trump gegen Clinton gewonnen hatte. Die Russlandermittlungen hätten große Teile seiner Präsidentschaft überschattet.

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Richter: Klage hätte nie eingereicht werden dürfen

Richter Middlebrooks schrieb dazu: „Wir haben es hier mit einer Klage zu tun, die niemals hätte eingereicht werden dürfen, die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht völlig unseriös war und die in böser Absicht zu einem unzulässigen Zweck erhoben wurde.“ Trump sei „Drahtzieher eines strategischen Missbrauchs juristischer Prozesse“. Er und Habba müssten deshalb 938.000 Dollar (rund 867.500 Euro) an die Beklagten zahlen. Sprecher Trumps und Habbas äußerten sich zunächst nicht.

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Die Klage Trumps hatte Middlebrooks bereits im September abgewiesen und erklärt, Trump gehe es gar nicht um etwaige rechtliche Nachteile. Der Klageschrift fehle es an juristischer Substanz. Vielmehr handle es sich um ein 200-seitiges politisches Manifest, in dem sich Trump über Leute echauffiere, die sich ihm widersetzt hätten. Das Gericht sei dafür der falsche Ort.

RND/AP

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