Migrationspolitik im Fokus

Olaf Scholz in Rom: Antrittsbesuch bei der Postfaschistin Giorgia Meloni

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Italien dürfte die Migrationspolitik eine zentrale Rolle spielen. Auf dem Foto ist Meloni zu Besuch in Berlin.

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Italien dürfte die Migrationspolitik eine zentrale Rolle spielen. Auf dem Foto ist Meloni zu Besuch in Berlin.

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Berlin. Manchmal wirk Olaf Scholz’ Terminkalender durchaus entspannt, an diesem Donnerstag zum Beispiel. Mittagessen in Rom steht da auf dem Programm. Ein Teller Pasta an einer kleinen Piazza – und Scholz’ Aktentasche in der Ecke? So ist es dann aber doch nicht: Scholz speist im Palazzo Chigi, er ist zu Gast bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Goethe und Mozart haben hier angeblich bereits übernachtet. Weniger lange her und weit weniger poetisch ist die Tatsache, dass der italienische Diktator Benito Mussolini den einstigen Adelspalast einige Jahre als Amtssitz nutzte. 100 Jahre später regiert die Parteichefin der postfaschistischen Fratelli D’Italia, das Logo ihrer Partei – eine Flamme auf einem Balken – hat eine Geschichte als Erinnerung an Mussolini.

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Beim Small Talk gäbe es also schnell schwierige Passagen, wenn es nicht nur ums Wetter ginge. Aber Scholz ist ohnehin nicht so ein Small-Talk-Typ. Es reicht immerhin für lächelnd vorgetragene Sätze wie: „Italien war und ist für viele Deutsche ein Sehnsuchtsland.“ So hat er es bei Melonis Antrittsbesuch im Kanzleramt im Februar gesagt. Jetzt ist der Gegenbesuch fällig, am selben Tag, an dem sich in Brüssel die EU-Innenministerinnen und -minister treffen, um mal wieder nach einem gemeinsamen Umgang mit der Migration zu suchen. Italien, wo viele der übers Mittelmeer kommenden Geflüchteten ankommen, ist eines der Länder, die auf mehr Solidarität innerhalb der EU drängen – und auf mehr Abschottung sowieso.

Melonis Schärfe hat nachgelassen – die ihrer Partei nicht

Meloni ist seit ihrer Amtsübernahme im Oktober nicht mehr so scharf unterwegs wie im Wahlkampf vor einem Jahr. Aber ihre Regierung hat Gesetze geändert: Private Seenotretterschiffe, die auf dem Meer Geflüchtete aufnehmen, können nun einfacher blockiert werden. Erst vor ein paar Tagen wurden die zwei deutschen Schiffe „Sea Eye 4″ und „Mare*Go“ für 20 Tage festgesetzt und mit einer Geldstrafe belegt. Die „Sey Eye“-Organisation hat die Bundesregierung um Hilfe gebeten – denkbar also, dass das Thema auf Scholz’ Zettel steht. Wie immer wird Scholz wohl auch betonen, dass es wichtig sei, legale Zuwanderungswege nach Deutschland zu schaffen.

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In der Bundesregierung wird es durchaus positiv registriert, dass Meloni anders als andere ultrarechte Ministerpräsidenten in der EU nicht komplett auf Konfrontation geschaltet hat. So trägt sie anders als Ungarns Premier Viktor Orban, mit dem sie als befreundet gilt, die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland sowie die Hilfe für die Ukraine mit. Bei ihrem Besuch im Kanzleramt fing Meloni passend dazu ihre Spielereien mit antideutschen Ressentiments ein. Sie sei „allergisch gegen Deutschland“, hatte sie zu Oppositionszeiten verkündet. An eine solche Aussage könne sie sich nicht erinnern, sagte Meloni, die Ministerpräsidentin, als sie neben Scholz stand. Sie habe es nur einfach nicht geschafft, die deutsche Sprache zu lernen, die sei einfach unheimlich kompliziert.

So geschmeidig Meloni in den Außenbeziehungen auftritt: Vom Faschismus distanziert hat sie sich nicht. Vertreter ihrer Partei fallen auf durch Relativierung von Kriegsverbrechen, Homophobie und Verschwörungstheorien. Vom Treffen mit Meloni geht es für Scholz noch ein paar Hundert Meter weiter zum Quirinalspalast. Dort wartet Staatspräsident Sergio Matarella. Der 81-jährige Jurist gilt als politisches Gegengewicht zu Meloni.

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