AfD-Politiker Petr Bystron soll Reise nach Belarus vertuscht haben
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.
© Quelle: picture alliance / Flashpic
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und des litauischen Fernsehsenders LRT eine Dienstreise nach Litauen im November 2022 für einen Abstecher nach Belarus genutzt haben. Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
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Laut einer Quelle aus den litauischen Grenzbehörden soll der AfD-Abgeordnete am 16. November am Grenzort Medininkai über den Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November zurückgekehrt sein. Bei der Rückfahrt sei der Grenzübertritt Bystrons von den Grenzbehörden kontrolliert und auch der Name des Fahrers erfasst worden.
Offiziell bestätigen wollen die litauischen Grenzbehörden dies den Angaben zufolge nicht. „Wir geben keine Informationen über Grenzübertritte“, teilt ein Sprecher auf Anfrage von Correctiv mit, sie würden dies nur in Ausnahmesituationen gegenüber staatlichen Stellen tun.
„Höchst befremdlicher Vorgang“
Bystron ließ laut Correctiv eine schriftliche Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Im direkten Gespräch wollte er die Reise weder bestätigen noch dementieren. Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Mehrere Aussagen aus der AfD-Fraktion gegenüber Correctiv bestätigen den Abstecher Bystrons nach Belarus.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) nannte die Hinweise auf die Belarus-Reise gegenüber Correctiv und LRT „einen höchst befremdlichen Vorgang“. Hier bestehe der begründete Verdacht, dass eine Reise verschleiert werden sollte, kritisiert Roth.
„Herr Bystron hat am 9. November 2022 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin auf Genehmigung einer Einzeldienstreise nach Vilnius/Litauen vom 14. bis 16. November 2022 gestellt“, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Roth, „weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron findet eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung.“
Kiesewetter: „Sicherheitspolitisch bedenklich“
Belarus unterstütze den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterliege deshalb auch EU-Sanktionen, schreibt Roth: „Treffen mit Oppositionellen sind in Belarus faktisch nicht möglich.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses will die Hinweise auf den heimlichen Trip im Auswärtigen Ausschuss ansprechen, denn Reisen nach Belarus seien nicht „im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages“.
Auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hält eine Reise eines Abgeordneten nach Belarus „für sicherheitspolitisch bedenklich“.
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl, hatte im November den Antrag für die Litauenreise des AfD-Politikers Bystron bewilligt. „Hätte ich damals gewusst, dass Herr Bystron vorhatte, auch nach Belarus zu reisen, hätte ich den Reiseantrag nicht befürwortet“, sagt Erndl gegenüber Correctiv und LRT, er fühle sich von Herrn Bystron getäuscht, und dessen Vorgehen werde man unter den Fraktionen besprechen.
Die ausführliche Recherche können Sie auf correctiv.org lesen. Correctiv ist das erste spendenfinanzierte Recherchezentrum in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnetes Medium steht Correctiv für investigativen Journalismus und Faktenchecks. Mehr dazu unter correctiv.org.
RND