Druck auf Scholz wächst

„Der Kanzler sitzt in der Leopard-Falle“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im August vor einem Gepard-Panzer in Putlos.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im August vor einem Gepard-Panzer in Putlos.

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Der Befreiungsschlag der Bundesregierung nach Bekanntgabe der Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die von Russland angegriffene Ukraine währte nur kurz. Keine drei Tage später verkündete der polnische Präsident Andrzej Duda, Polen sei bereit, Panzer für eine Kompanie vom Typ Leopard 2 zu liefern.

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Das sind schwere westliche Kampfpanzer, deren Lieferung Berlin bislang ausgeschlossen hatte. Zuvor waren nur sowjetische Kampfpanzer aus Altbeständen an das ukrainische Militär übergeben worden.

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Heikel an Dudas Ankündigung: Für die Lieferung ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz eine Ausfuhrgenehmigung Deutschlands nötig, denn diese Waffensysteme werden beim deutschen Produzenten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt. Ohne eine Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat und ihren Vorsitzenden, Olaf Scholz, erhält die Ukraine keine Leopard-Panzer – von keinem Land der Welt.

Duda bestätigte die Verlegung

Das Büro des Präsidenten Andrzej Duda will deutsche Leopard-Panzer allerdings im Rahmen einer internationalen Koalition an die Ukraine abgeben: „Eine Kompanie Leopard-Panzer für die Ukraine wird im Rahmen des Aufbaus einer internationalen Koalition übertragen“, so die Kanzlei des Präsidenten Duda. Heißt das, Deutschland ist Teil dieser „Koalition“ und bereits eingeweiht?

Ich gewöhne mich manchmal nur schwer daran, dass, wie gesagt – wir allein über militärisches Gerät sprechen und über die anderen Facetten dieses Konfliktes zu wenig.

Rolf Mützenich,

SPD-Fraktionsvorsitzender

Umgehend kam ein Statement aus der Scholz-Partei, das dem Kanzler nicht passen wird: „Ich gewöhne mich manchmal nur schwer daran, dass, wie gesagt – wir allein über militärisches Gerät sprechen und über die anderen Facetten dieses Konfliktes zu wenig“, sagte Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Die Diskussion sei verengt, wenn in Deutschland nur über einzelne Waffentypen wie den Leopard 2 gesprochen werde, so Mützenich.

„Der Kanzler sitzt in der Leopard-Falle“, glaubt der Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse. „Mann muss den polnischen Vorstoß natürlich mit Blick auf den Gipfel von Ramstein kommende Woche sehen“, so Domröse zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Hintergrund: Am 20. Januar, ist ein neues Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe geplant, in der die westlichen Staaten unter Führung der USA ihre Waffenhilfe koordinieren. „Da soll Druck aufgebaut werden“, so Domröse. „Wenn Scholz den Polen die Ausfuhrgenehmigung verweigert und/oder sich der ‚Leo-Familie‘ nicht anschließt, bekommt er Ärger mit den Verbündeten. Vor allem, wenn Großbritannien den Challenger liefert. Gibt er nach, hat er Ärger in der Partei.“

Mehrheit gegen die Lieferung

Vielleicht auch in der Bevölkerung. Schon die Die Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern stieß laut einer Umfrage auf ein geteiltes Echo. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ finden 49 Prozent die Entscheidung eher falsch und 40 Prozent eher richtig. Die Lieferung von Kampfpanzern lehnen 50 Prozent ab, 38 Prozent sind dafür.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ankündigung Polens begrüßt, der Ukraine etwa zehn Kampfpanzer vom Typen Leopard 2 zu liefern. „Polen zeigt damit erneut, dass es strategisch vorausschauend denkt und ein verlässlicher Partner der regelbasierten Ordnung ist“, sagt Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das erhöht den Druck auf Deutschland hier endlich Umzudenken“, so Kiesewetter. „Bei weiteren Verzögerungen muss man sich deshalb den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gefallen lassen.“

CDU macht Druck auf Scholz

Kiesewetter drängt auf eine schnelle Genehmigung: „Je früher die Lieferung erfolgt, je rascher wir direkt mit der Ausbildung parallel zum Schützenpanzer beginnen, desto schneller kann die Ukraine den Krieg gewinnen und ihr Staatsgebiet von russischer Besatzung und Kriegsverbrechen befreien.“ Die Lieferung werde Menschenleben schützen und retten. „Es führt kein Weg an der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern mehr vorbei.“

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„Nach Frankreichs Entscheidung zur Lieferung leichter Kampfpanzer, sehen wir nun, dass Polen erneut die Initiative ergreift, wie zuvor schon beim Patriot-System“, sagt Kiesewetter. „Bislang hat sich Deutschland vor der Verantwortung gedrückt und die Führungsfunktion schlicht abgelehnt.“ Für ihn ist das Engagement Polens ein Hinweis darauf, „dass in Europa künftig die mittel- und osteuropäischen Staaten, die Balten und Skandinavier, die massiv die Ukraine unterstützt haben, in einer künftigen europäischen Neuordnung mehr Gewicht haben werden“.

Es begann mit Macron

Den Reigen eröffnet hatte die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Ukraine den Radpanzer des Typs AMX-10 RC zu liefern. Keine 24 Stunden später musste Berlin nachziehen und gab die Lieferung der Marder-Schützenpanzer bekannt. Es sei das Ziel Frankreichs gewesen, „das Tabu zu brechen, damit sich die Deutschen in Bewegung setzen“, sagte ein französischer Regierungsvertreter nun der Zeitung „Politico“. Dudas Ankündigung klingt da wie eine Fortsetzung dieses Kurses.

Mit Material von dpa und AP

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