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Schutz von „Kriegsfreiwilligen"

Putin ratifiziert umstrittenes Gesetz: Kritik an Söldnern in der Ukraine wird hart bestraft

Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Sitzung im Kreml in Moskau teil. (Archivbild)

Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Sitzung im Kreml in Moskau teil. (Archivbild)

© Quelle: IMAGO/SNA

Meinungsfreiheit existiert in Russland schon kaum noch, doch die Situation wird immer fataler. Ein von Kremlchef Putin unterzeichnetes Gesetz soll nun „Kriegsfreiwillige“ vor Kritik schützen. Wer dagegen verstößt kann bis zu 15 Jahre inhaftiert werden. Das Gesetz war wohl ein Wunsch von Söldnerchef Prigoschin.

 

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet.

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Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Wagner-Boss Jewgeni Prigoschin in der Ukraine.

Wagner-Boss Jewgeni Prigoschin in der Ukraine.

© Quelle: Telegram

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Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

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Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher „Diskreditierung der russischen Armee“ oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.

RND/dpa

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