Lokalpolitik

Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht haben eine Debatte darüber ausgelöst, wie sie besser geschützt werden können. Am Donnerstag wird darüber im niedersächsischen Landtag debattiert. Gewerkschaftsvertreter übergaben zuvor einen Katalog mit Forderungen an die Politik.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen im Bundesland zugestimmt. Damit steht dem Vorhaben von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) nichts mehr im Wege, die Maskenpflicht zeitgleich zum Fernverkehr auch im Nahverkehr ab dem 2. Februar und die häusliche Isolationspflicht für Corona-Infizierte zum 1. Februar zu beenden.

Durch den Wechsel von Boris Pistorius nach Berlin musste Ministerpräsident Stephan Weil sein Kabinett umbauen. Die Nachfolgelösungen hatte er bereits verkündet. Nun folgte der nächste Schritt.

88,5 Prozent für den neuen Vorsitzenden der niedersächsischen CDU – damit hatte Sebastian Lechner nicht unbedingt rechnen können. Doch der neue Landeschef traf beim Parteitag in Braunschweig den richtigen Ton, meint Elisabeth Woldt.

Regierungschefs bilden ungern ihr Kabinett um, denn selten ist die Aufstellung danach besser als vorher. Man kann in der neuen Aufstellung in Niedersachsen aber auch eine Chance sehen, meint Karl Doeleke.

Mit dem Aufstieg von Boris Pistorius (SPD) an die Spitze des Verteidigungsministeriums rückte die langjährige Landtagsabgeordnete Schröder-Ehlers auf Platz 1 der Nachrückerliste und hat somit gute Chancen, wieder in den Landtag zu kommen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen, zu wenig Personal in Kitas sowie Krankenhäuser und Rettungsdienste am Limit stellen nicht nur Lüneburg, sondern auch alle anderen niedersächsischen Städte vor große Herausforderungen. Bei einer Konferenz in Lüneburg haben nun die Rathauschefs des Niedersächsischen Städtetages Forderungen an das Land formuliert.

Die niedersächsische Landesregierung will Lehrerinnen und Lehrern mehr Freiräume für das Unterrichten ermöglichen. «Wir bringen gerade ein Modellprojekt Verwaltungsassistenz auf den Weg, um Lehrkräfte stärker von Verwaltungsaufgaben zu entlasten», sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag).

Nach Angaben des Innenministeriums hat der Verfassungsschutz im Jahr 2021 rund 81.000 Anfragen nach einem Waffenschein überprüft. In 31 Fällen hat es sich laut Landespolizeipräsident Axel Brockmann um Extremisten gehandelt, neun davon gehören zur „Reichsbürgerszene“. Die Polizei sucht auch in ihren eigenen Reihen.

Beamte in Niedersachsen sollen nach Ansicht der Regierungsfraktionen SPD und Grüne künftig die Möglichkeit für Fahrradleasing erhalten.

Wenn es Zuhause immer schwieriger wird, ist der Umzug in ein Pflegeheim für alte Menschen oft der richtige Weg - und ein teurer. In Niedersachsen und Bremen haben die monatlichen Kosten innerhalb eines Jahres kräftig zugelegt.

Mal nichts überstürzen bei der Suche nach einem neuen Innenminister in Niedersachsen: Ministerpräsident Weil sondiert, sortiert und siebt aus. So lange kümmert sich Sozialministerin Behrens um die innere Sicherheit – oder bleibt sie auf Dauer?

Bildungspolitik ist Ländersache. Jahrzehntelang war dieses Prinzip unantastbar. Jetzt fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mehr Mitspracherechte für den Bund – in Niedersachen gibt es überraschend wenig Gegenwind.

Die erste Milliarde für die MHH steht bereit. Das kündigte Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) am Montag an. Die Medizinische Hochschule Hannover ist zudem seit 1. Januar Bauherr für das Großprojekt. Mit dem ersten Spatenstich wird allerdings nicht vor 2029 gerechnet.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen bekräftigt.