Finanzen

Noch immer fehlen Hunderttausende Grundsteuererklärungen

Das Wort Grundsteuer erscheint auf einem Computerbildschirm auf der Seite des Online-Steuerportals Elster.

Das Wort Grundsteuer erscheint auf einem Computerbildschirm auf der Seite des Online-Steuerportals Elster.

Hannover (dpa/lni). Mehrere Monate nach Fristende fehlen in Niedersachsen weiterhin Hunderttausende Grundsteuererklärungen. Mit Stand Ende Mai fehlten noch knapp 450.000, wie das Finanzministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Demnach wurden etwa sieben von acht notwendigen Erklärungen eingereicht.

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Vor rund zwei Monaten gab das Ministerium an, dass noch etwa 430.000 Erklärungen fehlten. Die nun höhere Zahl sei ein bereinigter Wert, sagte ein Ministeriumssprecher. Demnach gingen manche Erklärungen mehrfach ein.

Ursprünglich war als Abgabefrist der Grundsteuererklärung Ende Oktober vergangenen Jahres gesetzt gewesen. Wegen des schleppenden Eingangs wurde die Frist aber deutschlandweit bis Ende Januar verlängert. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Die niedersächsische Steuerverwaltung hat laut Ministerium inzwischen Erinnerungsschreiben an alle Steuerpflichtigen verschickt, die noch keine Erklärung abgegeben haben. Den Angeschriebenen werde darin eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Damit werde aber ausdrücklich nicht die abgelaufene Abgabefrist verlängert. Sollte innerhalb der nun gewährten Frist die Erklärung nicht eingereicht werden, könne es zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags kommen. Zudem würden die noch ausstehenden Fälle geschätzt werden müssen.

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Die Höhe des Verspätungszuschlags beträgt für jeden angefangenen Monat 25 Euro. Die Verspätung wird ab Februar berechnet. In der Regel würde man bei Abgabe der Grundsteuererklärung innerhalb der Frist des Erinnerungsschreibens von einem Verspätungszuschlag absehen, hieß es.

Von dem Finanzressort in Bremen hieß es, dass knapp 97 Prozent der insgesamt rund 237.000 notwendigen Erklärungen aus Bremen und Bremerhaven eingegangen seien. Die Quote könnte einen geringen Anteil an Erklärungen beinhalten, die mehrfach abgegeben wurden, etwa weil Fehler korrigiert werden sollten, teilte eine Sprecherin mit.

© dpa-infocom, dpa:230604-99-934111/3

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