In Russland steht eine 20-Jährige Studentin wegen einer Instagram-Story über die zerstörte Krim-Brücke im Oktober des vergangenen Jahres unter Hausarrest. Ihr drohen nun sogar bis zu zehn Jahre Haft. Olesya Krivtsova wird beschuldigt, den „Terrorismus gegen Russland“ gerechtfertigt und die russischen Streitkräfte diskreditiert zu haben, berichtete zuletzt die BBC. Russland beschuldigt die Ukraine die Brücke zwischen dem russischen Festland und der annektierten Krim im Oktober gesprengt zu haben, Kiew dementiert.

„Ich habe eine Instagram-Story über die Brücke gepostet“, erzählte Krivtsova der BBC, „in der ich darüber nachdenke, wie zufrieden die Ukrainer mit dem sind, was passiert ist.“ Daraufhin sei die Wohnung der Studentin gestürmt worden. „Ich habe mit meiner Mutter telefoniert“, erinnert sich Krivtsova, „als ich hörte, wie sich die Haustür öffnete. Viele Polizisten kamen herein. Sie nahmen mir mein Telefon weg und schrien mich an, ich solle mich auf den Boden legen.“

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Gegen Krivtsova wird außerdem wegen der Diskreditierung der russischen Armee ermittelt. Der Studentin wird vorgeworfen, in einem Gruppenchat auf dem russischen sozialen Netzwerk VK kritisch über den Krieg gesprochen zu haben. Von Mitgliedern des Gruppenchats sei die 20-Jährige auch bei den russischen Behörden gemeldet worden, berichtet die BBC weiter. Krivtsova wurde offiziell auf eine Liste russischer „Terroristen und Extremisten“ gesetzt, heißt es in dem Bericht. Der 20-Jährigen sei es während des Hausarrests verboten, zu telefonieren oder ins Internet zu gehen.

Repressionen: „Russland statuiert Exempel“

Russland hat knapp ein Jahr seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine seine Repressionen gegen die Meinungsfreiheit extrem verschärft. Einen unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit gibt es so gut wie nicht mehr. Für die Verbreitung von „Falschinformationen“ über den Krieg drohen etwa 15 Jahre Haft. Der russische Machtapparat nutzt das Gesetz immer wieder, um Oppositionelle und Kritiker mundtot zu machen. Denn alles, was gegen die Kriegsdarstellung des Kreml spricht, kann als „Falschnachricht“ aufgefasst werden.

„Das Gesetz verbietet praktisch jegliche Verwendung von Informationen, die nicht direkt aus dem Verteidigungsministerium kommen“, sagte zuletzt Peter Franck, Russland-Experte bei „Amnesty Deutschland“, der „Frankfurter Rundschau“. „Es hat schon dazu geführt, dass einige Menschen in Russland jahrelang in Haft sitzen.“

Es sei allerdings nicht so, dass jeder, der sich in Russland kritisch äußere, direkt bestraft werde, so Franck. „Eine flächendeckende Verfolgung gibt es nicht, aber es gibt für jeden das Risiko für eine Bestrafung.“ Putins Machtapparat statuiere Exempel, die das Gefühl verbreiteten: „Es kann jeden treffen.“

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Die Anwälte der 20-jährigen Krivtsova kassierten zuletzt vor Gericht eine Niederlage beim Versuch, den Hausarrest der Studentin zu lockern. Die Richter hätten gegen die Beschuldigte entschieden. Der BBC sagte Krivtsova: „Der Staat hat keinen Appetit auf Debatten, Demokratie oder Freiheit. Aber sie können nicht jeden ins Gefängnis stecken. Irgendwann werden ihnen die Zellen ausgehen.“

RND/hyd