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Nach Forderungen der Wagner-Gruppe

Russland verschärft Gesetz gegen die Diskreditierung eigener Soldaten

Präsident Putin duldet keine Widerworte im eigenen Land.

Präsident Putin duldet keine Widerworte im eigenen Land.

© Quelle: IMAGO/SNA

Der Kreml will härter gegen Kritiker von russischen Kämpfern vorgehen. Nicht nur soll die Diskreditierung an eigenen Soldaten bestraft werden, sondern auch die Kritik an Freiwilligen, die im Nachbarland kämpfen. Gemeint sind damit die Mitglieder der Söldnertruppe Wagner, die Schwerverbrecher für den Krieg angeheuert hat.

 

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erweitert Russland sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. „Alle, die heute ihr Leben riskierend die Sicherheit des Landes und seiner Bürger garantieren, sind nun vor Provokationen und Lüge geschützt“, schrieb der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin nach Verabschiedung der Gesetze auf seinem Telegram-Kanal. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.

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Schon in den vergangenen Monaten hat die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv beschnitten. Wegen angeblicher „Diskreditierung der russischen Armee“ wurden in den vergangenen Monaten schon etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.

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RND/dpa

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