Berlin. Die CDU/CSU und die FDP im Bundestag haben als Reaktion auf Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ein energischeres Durchgreifen gegen russische Desinformation gefordert. Die für Innenpolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sprach sich für ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern aus.

„Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden“, sagte Lindholz dem RND. „Gerade jetzt, wo alles teurer wird, besteht die Gefahr, dass die Menschen empfänglicher für prorussische Fake News werden“, sagte sie.

Wie russische Staatsmedien in Deutschland EU-Sanktionen unterlaufen

Sanktionen sollten der Propaganda russischer Staatsmedien in der EU das Handwerk legen. Doch RND-Recherchen zeigen, mit welchem Aufwand diese Sanktionen umgangen werden. Die Propaganda findet nun häufig verdeckt statt – aber dafür umso aggressiver.

Jetzt mit RND+ lesen

Die Bundesregierung müsse verhindern, „dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann aufgeht“, so Lindholz. „Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser sollten eine zentrale Meldestelle für Hinweise auf russische Desinformation einrichten“, forderte die CSU-Bundestagsabgeordnete. „Zudem sollten sie gemeinsam mit den Ländern ein Lagebild erstellen, um einen Überblick über das Ausmaß zu erhalten.“

Lindholz reagierte auf Recherchen des RND

Lindholz reagierte damit auf Recherchen des RND über Propagandakanäle mit Verbindungen zum russischen Staatsmedium RT DE, die die im März 2022 gegen das Medium verhängten EU-Sanktionen in Deutschland unterlaufen. Die unter verschiedenen Namen betriebenen Kanäle auf Telegram, Youtube, Tiktok und Twitter verbreiten etwa Videos über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Energiepreisproteste in Deutschland.

„Die Recherchen zeigen, dass das bisherige Vorgehen der Europäischen Union gegen russische Propagandaschleudern nicht ausreichend ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem RND. „Über Plattformen, die sich der europäischen Regulierung entziehen, nimmt Russland nach wie vor massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in europäischen Demokratien, etwa indem gezielt Falschinformationen über den russischen Krieg in der Ukraine verbreitet werden oder indem Zwietracht in europäischen Gesellschaften gesät wird“, so Kuhle.

Mehr zum Thema

 

Parlamentarisches Kontrollgremium

„Kriegserklärung an den Westen“: Deutsche Nachrichtendienste warnen vor Russland

Der FDP-Politiker forderte: „Angesichts dieser hybriden Kriegsführung müssen wir unsere Naivität und Passivität ablegen.“ Bei der Durchsetzung des Digital Services Act auf europäischer Ebene müsse geprüft werden, wie gegen russische Propagandakanäle wirksamer vorgegangen werden kann. Der Digital Services Act soll Onlineplattformen künftig verbindlichere Sicherheits- und Haftungsvorschriften auferlegen.

„Außerdem sollten Deutschland und die EU ihre eigenen Aktivitäten steigern“, sagte Kuhle. Vor allem russischsprachige und russischstämmige Communitys in Deutschland und der EU würden durch Kremlpropaganda erreicht. „Durch mehr eigene russischsprachige Angebote müssen Deutschland und die EU verhindern, dass diese Personen sich ausschließlich durch von der russischen Administration gelenkten Medienangebote informieren“, so der Innenpolitiker der FDP.