Entgegen früherer Aussagen kann sich CSU-Chef Markus Söder eine Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident auch über das Jahr 2028 hinaus vorstellen. „Solltet ihr und die Wählerinnen und Wähler es wollen, dann wäre das kein Ausschlusskriterium für mich“, sagte er am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Söder begründete es damit, dass die Opposition vor fünf Jahren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten von zehn Jahren abgelehnt habe. Dem Vernehmen nach quittierte die Fraktion die Aussage mit „kräftigem Applaus“.

2018 hatte Söder sich für eine Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre stark gemacht. Nachdem ihm jedoch die Opposition im Landtag bei der dafür notwendigen Verfassungsänderung ihre Stimmen verweigerte, scheiterte der Plan. Sie warf Söder vor, die Verfassung aus rein wahltaktischen Gründen ändern zu wollen und verglich ihn mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sollte es Söder gelingen über 2028 hinaus im Amt zu bleiben, dann wäre er 2033 und zum Ende der Legislaturperiode 15 Jahre lang bayerischer Ministerpräsident.

„Ziel ist eine stabile Mehrheit“

Söder selbst hatte in der Folge wiederum immer betont, dass er sich auch ohne Verfassungsänderung an die zehn Jahre gebunden fühle: „Ich nehme die zehn Jahre für mich weiter ernst.“ In der Debatte um die Begrenzung hatte Söder sie als „gutes Signal“ bezeichnet, um zu zeigen, dass auch in Bayern politische Macht Begrenzung brauche.

Die Messlatte für seine Partei setzt Söder sehr niedrig an. „Ziel ist eine stabile Mehrheit“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch nach seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Wenn das Ergebnis der CSU mehr werde als 2018, „ist es schön“. Söder sagte, es gehe jetzt nicht um eine Prozentdiskussion.

CSU liegt in Bayern bei 40 Prozent

2013 hatte die CSU bisher letztmals eine absolute Mehrheit im bayerischen Landtag erlangt. 2018 hatte die Partei bei der Landtagswahl 37,2 Prozent erzielt. In den jüngsten Umfragen liegt die CSU bei Werten um die 40 Prozent. Söder hatte wiederholt betont, er strebe nach der Wahl eine Fortsetzung der seit 2018 bestehenden Koalition mit den Freien Wählern an.

Söder ist seit 2018 Regierungschef in Bayern, nach seinem ursprünglichen Plan würde seine Amtszeit auch im Falle eines Wahlsieges spätestens 2028 enden. Bis dahin hält der Ministerpräsident mit großen Ankündigungen nicht hinterm Berg.

Söder spart nicht mit großen Ankündigungen

Ab dem nächsten Wintersemester dürfen Bayerns Studierende und Azubis auf eine besonders günstige Version des Deutschlandtickets hoffen: In Söders Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion ein 29-Euro-Ticket an. Nach Angaben von Teilnehmern der internen Sitzung bezeichnete Söder es als eine „sinnvolle Ergänzung“ zum 49-Euro-Ticket, welches voraussichtlich ab April oder Mai in Deutschland gelten soll.

Nachdem sich Bund und Länder nach einem langen Streit über die Finanzierung des Tickets geeinigt hatten, liegt die Umsetzung nun in den Bundesländern und bei den Verkehrsbetrieben. Zudem ist die Genehmigung der EU notwendig. Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll das das 49-Euro-Ticket spätestens ab Anfang Mai gelten.

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Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll einen Einführungspreis von 49 Euro im Monat haben. Ziel ist es, an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anzuknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Viele Details sind noch zu klären. Die Länder peilen eine Einführung bis zum 1. April an, jedoch waren zuletzt immer wieder skeptische Töne zu hören.

RND/dpa