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Weigerung von Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef will Wehretat nicht aufstocken: Kritik aus der Union

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Verteidigungsminister Boris Pistorius will seinen Haushalt von 50 auf 60 Milliarden Euro jährlich erhöht wissen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagt: Nein. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul schreibt das auch dem Kanzler zu.

Markus Decker
 

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die Weigerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kritisiert, den Verteidigungshaushalt aufzustocken.

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„Der neue Verteidigungsminister ist noch nicht 100 Tage im Amt, und schon scheint er mit seinen zentralen Forderungen an der eigenen Partei zu scheitern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). So sei die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Verteidigungshaushalt um bis zu 10 Milliarden Euro zu erhöhen, gerade erst vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion „in aller Deutlichkeit abgekanzelt worden“, so Wadephul. „Augenscheinlich scheinen selbst inmitten der vom eigenen Kanzler postulierten ‚Zeitenwende‘ weder die Verweise auf die dringenden Bedarfe der Bundeswehr noch auf das Zweiprozentziel bei Rolf Mützenich zu verfangen – und dies, obwohl Pistorius noch vor knapp einer Woche darauf verwiesen hat, dass Kanzler Olaf Scholz und mit Lars Klingbeil einer der beiden Parteivorsitzenden seine Forderungen teilen.“

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Wie sehr der Minister die Unterstützung des Kanzlers genieße, sei fraglich, sagte der CDU-Politiker. Denn Scholz habe schon Pistorius’ „vernünftige und von vielen auch aus anderen Parteien geteilte Forderung nach einer ergebnisoffenen Debatte über eine Allgemeine Dienstpflicht sang- und klanglos abgeräumt“.

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Mützenich hatte am Montag im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf Pistorius’ Forderung nach zusätzlichem Geld erklärt, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei für die Projekte der kommenden drei Jahre „auskömmlich“, und hinzugefügt, er müsse sich auch um die Ausgabenpolitik im Ressort kümmern, „da gibt es große Mängel“. Dies bezog sich offenkundig auf das Beschaffungswesen der Bundeswehr, das weiterhin als reformbedürftig gilt.

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