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Nach Prüfung des Falls

Staatsanwaltschaft hat bei Lindners Hauskredit „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht beim Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen. (Archivbild)

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht beim Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen. (Archivbild)

© Quelle: Friso Gentsch/dpa

Wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem Hauskredit steht Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Bredouille. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach einer Prüfung des Falls jedoch „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“ festgestellt.

 

Berlin. Nach Berichten über Vorwürfe gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit sieht die Berliner Staatsanwaltschaft „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“.

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Mit dieser Feststellung habe die Abteilung für Korruptionsbekämpfung am Donnerstag einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Korruptionsvorwurf um Privatkredit: Finanzminister Lindner weist Verdacht zurück
ARCHIV - 28.11.2022, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht beim «ZDH-Steuerforum 2022» des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zu den Teilnehmern. (zu dpa «Lindner weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Privatkredit zurück») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Grund: Lindner soll eine Video-Rede für die Bank gehalten haben, die seinen Hauskauf finanziert hat.

© Quelle: dpa

Die Prüfung habe „weder einen – ohnehin fernliegenden – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung (...) noch wegen Vorteilsannahme“ ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass an den Kredit Erwartungen an künftige oder die Honorierung früherer Entscheidungen geknüpft gewesen seien, auch nicht mit Blick auf die „Schaffung eines generellen Wohlwollens“.

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Zeitungen hatten unter anderem berichtet, Lindner habe im Mai 2022 per Video ein Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank gehalten. Danach habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben lassen. Lindner selbst hatte Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Anwalt und das Finanzministerium teilten mit, Grußworte zu Jubiläen gehörten zur Amtsführung eines Ministers.

RND/dpa

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