Berlin. Trotz des Wirtschaftsabschwungs können Bund, Länder und Gemeinden in diesem und den kommenden vier Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das hat die offizielle Steuerschätzung ergeben, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach stehen bis 2026 Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 126 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im Mai prognostiziert. Der Bund könnte in diesem Zeitraum mit einem Plus in Höhe von knapp 48 Milliarden rechnen, die Länder mit 43 Milliarden Euro. Auch die Gemeinden können Mehreinnahmen in ähnlicher Höhe erwarten.

„Hohe Unsicherheiten“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem „soliden finanziellen Fundament“. Er warnte allerdings gleichzeitig vor erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten aufgrund der Energiekrise und der hohen Inflation. Zudem seien einige der von der Ampelkoalition geplanten Entlastungen noch nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt. Neue finanzielle Spielräume gebe es daher nicht, mahnte der FDP-Vorsitzende. Er erneuerte sein Ziel, 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen.

Inflation höher als bisher erwartet

Grund für die steigenden Steuereinnahmen ist die steigende Inflation. So war die Bundesregierung in der Maischätzung in diesem Jahr noch von einer Teuerung in Höhe von sechs Prozent ausgegangen, inzwischen wurde die Erwartung auf acht Prozent nach oben korrigiert. Die Prognose für das kommende Jahr wurde von knapp drei sogar auf sieben Prozent angehoben. Je höher die Preise steigen, desto mehr Steuern nimmt der Staat ein. Deshalb spült beispielsweise die Umsatzsteuer mehr Geld in die Staatskasse. Zudem ist trotz Krise die Beschäftigung weiterhin auf hohem Niveau, weshalb auch die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen stabil sind.

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Eine gegenläufige Entwicklung wird durch den sich abzeichnenden Abschwung in der Wirtschaft verursacht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wirtschaft aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Folgen im laufenden Jahr nur noch um 1,4 Prozent wächst und 2023 sogar um 0,4 Prozent schrumpft. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum von jeweils knapp über zwei Prozent ausgegangen.

Vollständiger Ausgleich der kalten Progression

Lindner bekräftigte, die inflationsbedingten Mehreinnahmen vollständig an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben zu wollen. Dazu soll der von ihm im Sommer vorgelegte Gesetzentwurf zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer mit den nunmehr höheren Inflationsraten aktualisiert werden. Im Einzelnen sollen die steuerlichen Freibeträge steigen und die Tarifeckwerte erst bei höheren Einkommen greifen. Dadurch würden die Steuerzahler 2023 insgesamt um knapp 16 und ab 2024 um jeweils 30 Milliarden Euro entlastet, kündigte Lindner an. Allerdings gibt es insbesondere bei den Grünen Vorbehalte dagegen.

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Fraktionsvize der Union: Ampel-Regierung müsse endlich anfangen, solide zu haushalten

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg warf Lindner eine unsolide Haushaltspolitik vor. „Bislang greift der Minister zu schnell zu immer neuen Verschuldungsprogrammen, ohne dass überhaupt klar wäre, wofür das Geld eingesetzt werden soll“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Denn konkrete Konzepte für die Gas- oder die Strompreisbremse gibt es noch immer nicht“, kritisierte er. Die Ampelregierung müsse jetzt endlich anfangen, solide zu haushalten. Neue Kreditaufnahmen dürfe es nicht auf Vorrat geben, sondern nur auf der Grundlage konkreter Planungen und soweit es die Lage erfordere, mahnte der CDU-Politiker.