Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätte laut eigenen Angaben Anfang Januar das Amt der Verteidigungsministerin als Nachfolge von Christine Lambrecht (SPD) angenommen. „Wenn man mich gefragt hätte, hätte ich ja gesagt. Und wahrscheinlich viele Nächte nicht geschlafen“, sagte die Verteidigungsexpertin im Interview mit dem „Spiegel“.

„Aber es stand nie zur Debatte“, betonte Strack-Zimmermann, denn in den Koalitionsverhandlungen der Ampel sei schnell klar gewesen, dass die SPD das Ministerium besetzen würde. Deshalb habe sie „keinen Gedanken daran verschwendet“. Dabei freute sie sich generell über den öffentlichen Zuspruch und fühlte sie sich offenbar bereit für das Amt, das sie als „Aufgabe, wo man kaum gewinnen kann und die beinhart ist“ bezeichnet. In der Leitung des Bendlerblocks könne man für alles verantwortlich gemacht werden, „was auch Jahrzehnte vorher nicht passiert ist“, beschrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag das Amt.

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Schon nach etwas mehr als einem Jahr in der Regierung musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Januar sein Kabinett umstrukturieren. Die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte nach anhaltender Kritik und einigen Pannen ihren Rücktritt eingereicht. Tagelang wurden in der Öffentlichkeit viele verschiedene Kandidaten gehandelt – darunter auch Strack-Zimmermann. Doch schlussendlich ernannte der Bundeskanzler den damaligen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) als Nachfolger im Bendlerblock.

Kritik an der Bundesregierung eine Art Geschäftsmodell?

Dass die Verteidigungsexpertin als größte Kritikerin der Bundesregierung und des Kanzlers innerhalb der Koalitionsfraktionen gilt, gefällt Strack-Zimmermann offenbar nicht – vor allem, wenn es um die Vorwürfe gehe, dass sie die Kritik zu einem „Geschäftsmodell“ mache. Die Einschätzung verortete die FDP-Politikerin beim Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). Generell aber hält sie nichts von der Konzentration auf ihre Position. Stattdessen solle man sich eher auf die Ukraine fokussieren, wo „jeden Tag Menschen ermordet“ würden.

„Es geht auch um unsere Freiheit“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert immer wieder die zögerliche Haltung des Kanzlers im Ukraine-Krieg. Im Interview spricht die FDP-Politikerin über die ersten Tage nach dem Angriff Russlands, ihre frühe Reise in die Ukraine und ein mögliches Ende des Krieges.

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Dem Bundeskanzler hat sie insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin äußerte sie Zweifel daran, dass Olaf Scholz am Beginn der Invasion die Ausmaße des Kriegs tatsächlich erfasst habe. Zum aktuellen Zeitpunkt bescheinigt sie dem Bundeskanzler jedoch, einen „größeren Überblick“ zu haben, „als er spontan gehabt hat“.

Doch auch ein Jahr nach Beginn von Russlands Angriff äußert sie weiterhin große Kritik. Besonders die Debatte um die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine habe zu lange gedauert. Dass im Januar beim Nato-Treffen der Ukraine-Verbündeten in Ramstein keine Zusage vonseiten der Bundesregierung kam, nannte die FDP-Politikerin „wirklich ganz, ganz schlimm“. Eine Entscheidung für die Lieferung fiel erst Tage später.

Strack-Zimmermann kritisiert Altkanzlerin Merkel scharf für Ukrainepolitik

Noch schärfere Kritik äußerte Strack-Zimmermann zuletzt jedoch an Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Gespräch mit RTL/NTV gab sie Merkel indirekt eine Mitschuld am Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Dass der Ukraine der Beitritt zur Nato verweigert wurde, „ist ein großer Fehler seinerzeit der Franzosen und Angela Merkels gewesen“, sagte sie. Obwohl dem Land bereits 2008 beim Gipfel in Bukarest eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis in Aussicht gestellt wurde, ist das in den Folgejahren am Widerstand Merkels und des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gescheitert. Deutschland und Frankreich nahmen in der Frage besondere Rücksicht auf Russland.

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Angesichts dieser Entwicklung sei Deutschland nun in der Pflicht, der Ukraine in diesem Krieg zur Seite zu stehen und das angegriffene Land mit Waffen zu unterstützen. Und Angela Merkels Kanzlerschaft könnte anhand dessen völlig neu bewertet werden, mein Strack-Zimmermann. Man werde „die Geschichte von Angela Merkel neu schreiben müssen, vor allem die der letzten Jahre und der völligen Fehleinschätzungen“.

RND/sic