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Streit von Grünen und Liberalen

FDP-Generalsekretär: „Steuererhöhungen wird es nicht geben“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilt möglichen Steuererhöhungen eine Absage. (Archivbild)

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilt möglichen Steuererhöhungen eine Absage. (Archivbild)

© Quelle: IMAGO/Christian Spicker

Die Verteilung des Bundeshaushalts 2024 sorgt derzeit für Reibereien innerhalb der Ampelkoalition. Nun hat die FDP hat im Streit mit den Grünen erneut ihre Position bekräftigt. Demnach lehne sie Mehrbelastungen für Betriebe und Menschen in Deutschland nach wie vor ab.

 

Berlin. Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Egal, worüber wir reden - am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.“ Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. „Daran sollten wir uns alle halten“, sagte Djir-Sarai.

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Habeck und Lindner streiten über Haushalt

Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 waren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten. Habeck hatte im Namen der grün geführten Ministerien mehr staatliche Einnahmen angeregt, Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Verbote ins Spiel gebracht. Finanzminister Lindner hingegen lehnte stellvertretend für die FDP-geführten Ressorts Steuererhöhungen oder sonstige „strukturelle Mehrbelastungen“ für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ab.

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In der vergangenen Woche war ein Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner öffentlich geworden, in dem der Wirtschaftsminister die von Lindner vorgelegten und längst beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptieren will. Der FDP-Politiker lehnte die Kritik des Vizekanzlers ab und kündigte an, die laufenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 wie gehabt weiterzuführen.

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Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe angemeldet, von denen teilweise unklar ist, wie sie finanziert werden sollen. Am 15. März soll das Kabinett Eckwerte für den Etat 2024 beschließen, die dann zu einem kompletten Haushalt ausformuliert werden. Der Etat muss am Ende vom Bundestag gebilligt werden.

RND/dpa

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