Berlin. Im Streit in der Ampel-Koalition um den Klimaschutz und den Straßenbau setzt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter darauf, die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Es gebe ein Klimaschutzgesetz, „das wir einhalten müssen“, sagte Lang am Freitag im Deutschlandfunk. „Und das schaffen wir noch nicht, insbesondere im Verkehrsbereich.“

Ihr gehe es nicht um einen ideologischen Streit rund um Autos, betonte Lang. Und es gehe auch nicht darum, dass gar keine Straßen mehr gebaut werden. „Das ist nicht meine Position und diese Position kenne ich auch selten.“ Es gehe darum, ob dem Straßenbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ eingeräumt werde, mit dem beispielsweise Naturschutzprüfungen nicht mehr vorgenommen werden müssten. Die Grünen-Chefin forderte eine Priorisierung, die danach erfolgen soll, welche Infrastruktur zur Transformation und zum Klimaschutz beiträgt. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ für Autobahnen und den Neubau von Straßen sei daher der falsche Weg.

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Lang sprach sich hingegen für eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Schiene und der erneuerbaren Energien aus. „Denn das brauchen wir in diesem Land.“ Viel zu viele Prozesse brauchten viel zu lange.

Beratungen kamen nach drei Stunden zu keinem Ergebnis

Am Donnerstagabend waren Beratungen zwischen Spitzen der Ampel-Parteien und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach mehr als drei Stunden zu keinem Ergebnis gekommen. Neben dem Streit über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr ringen die Koalitionsparteien überdies seit Monaten um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Auch hier hakt es am Verkehr: Die Grünen wollen etwa den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen - die FDP ist dagegen.

Dennoch zeigte sich Lang zuversichtlich, dass SPD, Grüne und FDP eine Lösung finden werden. „Wir sind am Ende nicht zu einer Einigung gekommen. Aber wir werden weiter im Gespräch bleiben.“

FDP-Generalsekretär: Grüne sollen sich nicht länger sperren

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Grünen zu Bewegung in dem Ampel-Streit auf. Eine Blockade mit Hinweis auf den Klimaschutz sei absurd, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der ergebnislosen Koalitionsrunde. „Wer glaubt, es helfe dem Klima, wenn Straßen besonders langsam gebaut werden, ist schief gewickelt. Wer verhindert, dass durch Straßenaus- und -neubau Staus schneller beseitigt werden können, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.“

Es gehe nicht um die Frage, ob neue Straßen gebaut werden, sondern darum, wie schnell sie geplant und gebaut werden können, sagte er. Die FDP wolle „ebenso wie der Bundeskanzler das LNG-Tempo in Deutschland umsetzen“. Djir-Sarai bezog sich damit auf das Tempo beim Bau von Anlagen für die Anlandung von Flüssiggas. Djir-Sarai betonte mit Hinweis auf den Verkehrsminister: „Volker Wissing hat einen Plan vorgelegt, mit dem ein klimaneutrales Verkehrssystem möglich ist. Die Grünen sollten sich hier nicht länger sperren.“

„Trauerspiel“ aus Sicht der Union

Auch aus der Union hagelte es Kritik. Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung sprach am Freitag von einem „Trauerspiel“. „Grüne und FDP liegen sich in den Haaren, der selbsternannte Klimakanzler ist abgetaucht und so bleiben die Klimaziele auf der Strecke“, sagte Jung, der auch Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie ist. „Statt nach ihrer braunkohlelastigen Krisenpolitik beim Klimaschutz nun endlich PS auf die Schiene zu bringen, streitet die Ampel über Autobahnen und verstößt so weiter gegen das Klimaschutzgesetz.“

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Zum Erreichen der Verkehrsziele müsste die Kfz-Steuer und Dienstwagensteuer für Neuwagen auf Klimaschutz ausgerichtet werden: „Wer viel ausstößt, zahlt mehr“, sagte Jung. Zudem müsse die Schiene gestärkt werden.

„Es ist wirklich schwach, dass sich SPD und FDP von den Grünen die ideologische Bremse reinhauen lassen. Dabei hatte doch Bundeskanzler Scholz angekündigt, dass es in dieser Woche Entscheidungen gibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, am Freitag. Er erwarte, dass Scholz ein Machtwort spreche und die Blockade in der Ampel endlich auflöse.

RND/dpa