Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Nach Blockade der Union

FDP bekräftigt Kompromissbereitschaft im Streit ums Bürgergeld

Im Streit mit der Union um das Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut Kompromissbereitschaft signalisiert.

Im Streit mit der Union um das Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut Kompromissbereitschaft signalisiert.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die FDP hat im Streit um das Bürgergeld erneut Kompromissbereitschaft angedeutet. „Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Sonntag. Die Union fordert indes Zugeständnisse und stößt damit auf Kritik.

 

Berlin. Im Streit mit der Union um das Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut Kompromissbereitschaft signalisiert. „Für die FDP ist klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden muss. Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. „Fakt ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Aufstiegschancen zu erhöhen. Im Gegensatz zu anderslautenden Einlassungen wird es auch mit dem Bürgergeld weiterhin Sanktionen geben.“ Die Union forderte Zugeständnisse. Die Positionen lägen noch weit auseinander, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
15.06.2022, Berlin: Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz unter anderem über die Vorbereitung für den Parteitag im September und die Frauenquote. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

CDU-Generalsekretär Czaja zum Bürgergeld: „Wir werden keine billigen Formelkompromisse akzeptieren“

Nächste Woche Mittwoch kommt der Bürgergeld-Vermittlungs­ausschuss zusammen. Schon seit einigen Tagen ringen Union und Ampel über die Reform. CDU-Generalsekretär Czaja sagte dem RND, die Positionen lägen noch weit auseinander.

Aus Unionssicht sollen Betroffene durch die Hartz-IV-Reform zu viel Vermögen behalten dürfen und zu wenige Sanktionsmöglichkeiten fürchten müssen, wenn sie Vorgaben nicht befolgen. Daher stoppte sie die vom Bundestag beschlossene Reform im Bundesrat. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Wie aus der Koalition zu hören war, laufen bereits informelle Gespräche.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen“, sagte Czaja dem RND. „Aber die Positionen der Union und Ampel liegen noch weit auseinander. Wir werden keine billigen Formelkompromisse von der Ampel akzeptieren.“ Wenn sich in den nächsten Tagen keine Verständigung abzeichne, werde die Union erneut vorschlagen, die Regelsatzerhöhung auszuklammern und nächste Woche zu beschließen.

Linke kritisiert Union: „billiger Trump-Populismus“

Linken-Chef Martin Schirdewan attackierte die Union für ihre ablehnende Haltung. „Sie zieht ihre parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat durch und will das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versenken“, sagte Schirdewan den Funke-Zeitungen. „Die Union demonstriert damit soziale Kälte und ihren politisch-moralischen Niedergang von einer konservativen Partei zum billigen Trump-Populismus.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Sorge vor Flickenteppich

Tübinger Verpackungssteuer rechtens - Folgen nun andere Städte?

Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen preschte Tübingen als erste Stadt vor - und bekam vor Gericht recht. Andere Städte in Deutschland zeigen sich nach dem Urteil noch zögerlich - und befürchten einen Flickenteppich.

 
Acht weitere Soldaten schwer verletzt

Anschlag auf UN-Patrouille in Mali: Blauhelmsoldat stirbt

Eine UN-Patrouille wurde am Freitag in Mali von Extremisten angegriffen. Ein Soldat kam dabei ums Leben, acht weitere wurden schwer verletzt UN‑Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff scharf und würdigte „die Entschlossenheit und den Mut“ der Friedenssoldaten.

 
Vorschlag der Innenminister

Europäischer Flüchtlingsrat: EU-Deal sorgt für „Asylverfahren zweiter Klasse“

Kritik an der Verschärfung des Asylrechts kommt nun auch vom Europäischen Flüchtlingsrat. Der sorgt sich vor mehr an Grenzen inhaftierten Menschen und Pushbacks durch die Nachbarländer.

 
Eigenkritik aus der CDU

Schleswig-Holsteins Minister­präsident Günther sieht Mitverantwortung der Union für AfD-Erfolge

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther zeigt sich angesichts des Höhenflugs der AfD selbstkritisch. Den Unionsparteien gelinge es nicht überzeugende Angebote zu finden und Stimmen enttäuschter Wähler abzuholen.

 
Die Nacht im Überblick

Selenskyj spricht von „schwierigen Schlachten“ – Sorgen um AKW Saporischschja

Noch wird über die ukrainische Gegenoffensive vor allem spekuliert, doch laut Kremlchef Putin soll sie nun begonnen haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hält sich währenddessen bedeckt dazu. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 09:50 Uhr lesen
Katastrophenschutzbehörde aufgestockt

Was der Landkreis Lüneburg aus dem extremen Elbe-Hochwasser von 2013 gelernt und verbessert hat

Der Landkreis Lüneburg hat seine Lehren aus den vergangenen Jahrhundertfluten gezogen und ist nun auch personell besser aufgestellt. Dennoch hat Landrat Jens Böther noch Forderungen an das Land und den Bund.

 
Kostenfrei bis 09:15 Uhr lesen
142 Firmen und Behörden am Start

Mit Video und Bildgalerie: So bunt war der Lüneburger Firmenlauf

Der 13. Lüneburger Firmenlauf zieht wieder die Massen nach Embsen. Das kreativste Team widmet den Preis der kranken Chefin. Und der schnellste Läufer liebt eigentlich ganz andere Distanzen.

 
Live100 Kilometer durch die Heide

So läuft die Lüneburger Heidestaffel

100 Kilometer bei praller Hitze stehen heute für Staffeln und Ultraläufer an. Start und Ziel auf den Lüneburger Sülzwiesen, dort steigt auch ein Solidaritätslauf. Wir begleiten das Feld bis tief in die Heide und zurück.

 
Flächenbrand

Wiese brennt: Einsatz der Feuerwehr am Naturbad in Kirchgellersen

Sie mussten am Freitagabend ausrücken: Am Naturbad Kirchgellersen brannte eine Wiese, die Freiwillige Feuerwehr hatte den Brand allerdings schnell unter Kontrolle – und das aus einem bestimmten Grund.

 
13. Auflage in Embsen

Video: Firmenlauf feiert sein Comeback

Sonne satt sorgte für gute Laune beim Firmenlauf in Embsen.

 
Mutmaßlicher Täter hat sich selbst angezeigt

Missbrauchsvorwürfe gegen Kinderdorf-Mitarbeiter: Ein Schock auch für die Kollegen

Über viele Jahre hinweg soll sich ein Hausvater in einem Kinderdorf im Landkreis Lüneburg an Kindern vergangen haben. Ein Schock auch für die Kollegen. Einige sind nicht mehr arbeitsfähig. Das Kinderdorf hat nun Schutzkonzepte angepasst. Das sagt der Bürgermeister der Gemeinde über die Einrichtung.

 
Bezugsfertig wohl erst 2024

Warum die Stadt Lüneburg in Oedeme eine weitere Notunterkunft für bis zu 128 Geflüchtete errichten will

Die Hansestadt muss weitere Flüchtlinge aufnehmen. Im Ortsrat skizzierte Lüneburgs Sozialdezernent die Planung für eine Unterkunft in Oedeme und sagte auch, was gegen Tiny Houses spricht.

 
13. Lüneburger Firmenlauf in Embsen

Liveticker zum Nachlesen: Das ging ab beim 13. Lüneburger Firmenlauf in Embsen

Sonniges Comeback des Lüneburger Firmenlaufs auf dem ADAC-Gelände nach drei Jahren Coronapause. Mehr als 2300 Aktive aus 142 Firmen, Behörden und Vereinen waren angemeldet. Der ganze Lauf in unserem Liveticker zum Nachlesen.

 
Fahrerin und zwei Kinder verletzt

Schülertaxi kommt bei Salzhausen von der Straße ab und brennt aus

Einen Schutzengel hatten eine 74-Jährige und zwei 10 und 14 Jahre alte Kinder bei einem Unfall bei Salzhausen im Kreis Harburg. Ein Kleinbus ist von der Straße abgekommen und dann in Flammen aufgegangen.

 
Straßen gesperrt

Diese Baustellen gibt es aktuell im Landkreis Lüneburg

Einige Kreisstraßen, Land- und Bundesstraßen in Stadt und Landkreis Lüneburg werden derzeit oder in den kommenden Wochen erneuert. Welche Baustellen und damit zusammenhängende Sperrungen angekündigt sind, lesen Sie hier.

Spiele entdecken