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Wegen Bildungsmisere

Förderprogramm für Brennpunktschulen: Union fordert Plan schon für kommendes Schuljahr

Eine Englischlehrerin einer Grundschule schreibt Unterrichtsinhalte an die Tafel.

Eine Englischlehrerin einer Grundschule schreibt Unterrichtsinhalte an die Tafel.

© Quelle: Patrick Pleul/dpa

Das „Startchancen-Programm“ ist das Prestigeprojekt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Es soll allerdings erst im Schuljahr 2024/25 starten. Zu spät, findet die Union.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein Jahr auf das Schuljahr 2023/24 vorzuziehen. Bildungschancen dürften nicht verschlafen werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Notwendig sei jetzt, dass die Bundesregierung „zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept“ vorlege, mahnt die Union in dem Antrag, der am Donnerstag im Parlament beraten werden soll. Dabei sei wichtig, möglichst viele Kinder mit Unterstützungsbedarf auch tatsächlich zu erreichen.

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„Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat seit Amtsantritt nicht eine einzige Initiative im Bildungsbereich an den Start bekommen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, dem RND. Stattdessen habe sie das Ende des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ oder des erfolgreichen Programms „Sprach-Kitas“ besiegelt, kritisierte er. Die Ministerin müsse endlich aus dem „Warteschleifenmodus“ herauskommen, fordert der CDU-Politiker.

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Mit dem „Startchancen-Programm“ will die Bundesregierung ab dem Schuljahr 2024/25 rund 4000 Schulen in schwierigen sozialen Lagen besonders unterstützen. Es gilt als Prestigeobjekt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dafür jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Bundesländer sollen sich mit einem ähnlich hohen Betrag beteiligen.

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Auch Politiker des Koalitionspartners SPD haben sich für ein Vorziehen ausgesprochen, etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Sie schlug vor, zunächst mit Grundschulen zu beginnen und das Programm dann schrittweise auf andere Schulformen auszuweiten. Stark-Watzinger lehnt ein Vorziehen jedoch unter anderem mit dem Argument ab, das Programm müsse erst intensiv mit den Ländern verhandelt werden.

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