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Supreme Court hatte Aufhebung blockiert

USA: Trumps umstrittene Abschieberegelung fällt erst nach Weihnachten

US-Militärs hindern Migranten an der Einreise nach El Paso, Texas, von Ciudad Juarez, Mexiko, aus gesehen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die aus der Pandemiezeit stammenden Beschränkungen für Asylbewerber aufrechtzuerhalten, die allerdings nur von kurzer Dauer sein könnte, da konservativ eingestellte Bundesstaaten auf die Beibehaltung einer Maßnahme drängen, die es den Behörden erlaubt, viele, aber nicht alle Asylbewerber auszuweisen.

US-Militärs hindern Migranten an der Einreise nach El Paso, Texas, von Ciudad Juarez, Mexiko, aus gesehen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die aus der Pandemiezeit stammenden Beschränkungen für Asylbewerber aufrechtzuerhalten, die allerdings nur von kurzer Dauer sein könnte, da konservativ eingestellte Bundesstaaten auf die Beibehaltung einer Maßnahme drängen, die es den Behörden erlaubt, viele, aber nicht alle Asylbewerber auszuweisen.

© Quelle: Christian Chavez/AP/dpa

Der Oberste Gerichtshof soll die Aufhebung der umstrittenen Titel-42-Regelung nicht blockieren. Darum hat die US-Regierung nun in einem Antrag gebeten. Anders als ursprünglich geplant, soll das Abschiebegesetz aber erst nach den Feiertagen wegfallen.

 

Washington. Die US-Regierung hat das Oberste Gericht in den USA gebeten, die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung nicht zu blockieren. Allerdings solle die sogenannte Titel-42-Regelung anders als ursprünglich geplant erst nach Weihnachten wegfallen, hieß es in einem Antrag der Regierung an das Gericht.

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Hintergrund ist ein Rechtsstreit über die Regelung, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko erlaubt. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) auslaufen.

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Behörden rechnen mit Anstieg

Der Supreme Court hatte die geplante Aufhebung der Regelung am Montag dann aber vorerst blockiert. Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, sich bis Dienstag zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten äußern, welche die Abschieberegelung aufrecht erhalten wollen. Das hat die Regierung mit ihrem Antrag nun getan. Offen war, wann der Supreme Court eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen wird.

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In den vergangenen Tagen hat eine ungewöhnlich hohe Zahl an Migranten die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert. Die Behörden rechneten mit Blick auf die geplanten Erleichterungen mit einem weiteren Anstieg.

RND/dpa

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