Brüssel/Berlin. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, hat mit scharfen Worten vor russischer Desinformation gewarnt. „Die Russen kämpfen mit Bomben und Waffen, aber auch mit Worten“, sagte Jourová dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie sind Meister im Einsatz von Massentäuschungswaffen“, sagte die Politikerin aus Tschechien weiter.

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„Insbesondere seit der brutalen und ungerechtfertigten russischen Aggression gegen die Ukraine erleben wir die Nutzung von Desinformation als Waffe als ein ständiges Merkmal des europäischen Informationsraums“, sagte Jourová.

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Die im März verhängten EU-Sanktionen gegen russische Staatsmedien wertete sie als Erfolg. „Auf jeden Fall wird es immer schwieriger, an die Propaganda der sanktionierten Dienste heranzukommen. Nicht unmöglich, aber schwierig“, sagte Jourová.

Russland verbreitet Propaganda trotz Sanktionen

„Das heißt natürlich nicht, dass sie es nicht weiter versuchen. Sie haben ihre Lügen ins Internet verlagert und versuchen, auf YouTube und anderen Social-Media-Kanälen präsent zu sein“, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie ergänzte: „Wir arbeiten mit den Plattformen zusammen, um auch hier Abhilfe zu schaffen.“

Die Hauptverantwortung für die ordnungsgemäße Um- und Durchsetzung der EU-Sanktionen liege allerdings bei den Mitgliedstaaten, sagte Jourová, „in Bezug auf die Situation in Deutschland auch bei den deutschen Behörden.“ Die EU-Kommission verfolge die Situation und stehe im Hinblick auf die Umsetzung der Beschränkungen in engem Kontakt mit den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden in der EU. „Darüber hinaus trifft sich die Kommission regelmäßig mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodex für Desinformation, wenn es um die Umsetzung der Sanktionen gegen Online-Dienste geht“, so Jourová. Zu den Unterzeichnern dieses Kodex gehören Social-Media-Konzerne wie Google, Twitter, Tiktok, oder der Facebook-Mutterkonzern Meta.

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Mit Blick auf Deutschland mahnte Jourová zudem einen Wandel des Russlandbilds an. „Im Allgemeinen weiß ich, dass es in Deutschland zumindest vor dem Krieg eine starke positive Einstellung gegenüber Russland gab“, sagte sie. „Viele Deutsche hatten eine eher romantische Vorstellung von Russland, durch seine Kultur, durch die allgemeine Politik der Annäherung an Russland“, kritisierte Jourová. Der Krieg habe deutlich gezeigt, „dass wir diese romantischen Vorstellungen zurückweisen und verstehen müssen, dass Putins Regime eine Gefahr für die Stabilität und Sicherheit der EU darstellt.“ Die Vizepräsidentin der EU-Kommission sagte weiter: „Nur wenn wir uns gemeinsam gegen diese Aggression wehren, können wir eine klare Botschaft aussenden, dass Putins imperialistische Vision nicht in Erfüllung gehen wird.“